Homburger: Chaos bei Tornado-Entsendung beenden

Im Zusammenhang mit der geplanten Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, "das Chaos zu beenden".

Es könne nicht so weitergehen, dass der SPD-Fraktionschef von sechs Monaten Einsatz spreche und kurz darauf von zwei Monaten die Rede sei, kritisierte FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe).

Die Regierung müsse noch am Mittwoch in den Fachausschüssen des Bundestages Rede und Antwort stehen, das habe die FDP beantragt. Es sei eine Frage der politischen Klugheit, für einen erweiterten Einsatz auch ein erweitertes Mandat vorzusehen, betonte Homburger. Auch Abgeordnete von Union und SPD befürworteten dies. Nun sollten sie diese Haltung endlich auch gegenüber der eigenen Regierung durchsetzen. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und jetzt muss der Bundestag auch einmal deutlich machen, wer Herr im Haus ist," appellierte die FDP-Spiptzenpolitikerin. Die italienische Ankündigung einer Afghanistan-Konferenz bezeichnete Homburger als "Armutszeugnis für die Bundesregierung". Deutschland habe die EU-Ratspräsidentschaft, aber während Italien aufzeige, wo in Afghanistan Handlungsbedarf bestehe, rede die Bundesregierung nur über Aufklärungsflugzeuge. "Mit der Entsendung von sechs Tornados lassen sich die Probleme Afghanistans nicht lösen", kritisierte Homburger. Sie forderte eine Änderung der Strategie für den Süden Afghanistans und eine verstärkte zivil-militärische Zusammenarbeit.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post