Laumann kritisiert Sozialpolitik der Berliner Koalition

Karl-Josef Laumann Bild: Landtag NRW

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Sozialpolitik der Berliner Koalition heftig kritisiert. "Es ist bitter, aber wahr: Diese Wahlperiode war sozialpolitisch eine verlorene Wahlperiode", sagte Laumann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei betonte er, dass er die Verantwortung für diesen Misserfolg bei den Liberalen sieht.

"Das liegt nun wirklich nicht an unserer Sozialministerin, sondern daran, dass wir mit einer FDP zusammen arbeiten müssen, die die Probleme der Menschen mit normalem oder geringerem Einkommen nicht lösen möchte." Indirekt stellte Laumann die FDP-Politiker als Totalausfall in der Sozialpolitik dar: "Die Liberalen haben im Grunde sozialpolitisch keine Vorstellung", so der CDU-Politiker. Die FDP sage nur, was nicht gehe - beim Mindestlohn wie bei einer "vernünftigen Rentenregelung".

Laumann, der zugleich CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag ist, warnte in "Focus" vor einem Streit um die Rente während des Wahlkampfes: "Jeder in der Union, der alle Sinne beisammen hat, weiß, dass ein Rentenwahlkampf für uns sehr gefährlich ist." Der Sozialpolitiker forderte vor diesem Hintergrund klare Signale für das Wahlprogramm der Union. "Selbstverständlich wird in unserem Wahlprogramm die allgemeine Lohnuntergrenze stehen", betonte er. Und selbstverständlich werde im CDU- Wahlprogramm "festgehalten, dass Menschen, die ein Leben lang voll gearbeitet haben, eine Rente oberhalb der Grundsicherung brauchen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur