Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Behörde wird eingesetzt
Archivmeldung vom 28.06.2014
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.06.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Die Große Koalition will am Freitag kommender Woche die im Koalitionsvertrag angekündigte Expertenkommission einsetzen, die Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde geben soll. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" . Der Antrag, dem sich wohl auch die Grünen anschließen werden, lässt offen, ob die zuletzt 1 600 Mitarbeiter zählende Behörde wie vielfach erwartet 2019 schließen wird.
Es soll "im Vordergrund" stehen, "in welcher Form die aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz resultierenden Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen langfristig und in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen effizient und sachgerecht fortgeführt werden können", heißt es darin. Das ließe neben einer Überführung der Akten ins Bundesarchiv auch einen Weiterbetrieb denkbar erscheinen. Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien, Siegmund Ehrmann (SPD), sagte dem Blatt, die Kommission solle 14 Mitglieder haben. Sieben sollten von der Union benannt werden, fünf von der SPD sowie jeweils einer von den Grünen und der Linken.
Den Vorsitz solle der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), übernehmen. "Die Kommission soll während der Sommerpause die Chance haben, sich zu konstituieren, und bis zum Frühjahr 2016 Vorschläge unterbreiten", so Ehrmann. Er hoffe, dass der Bundestag auf der Basis dieser Vorschläge bis Ende 2016 Entscheidungen treffen werde. Auf Betreiben der Union wurde die Linksfraktion aus der Erarbeitung des Antrags heraus gehalten.
Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" dazu: "Wir bedauern es sehr, dass die anderen Fraktionen ohne uns einen Antrag zur Einsetzung der Expertenkommission erarbeitet haben. Als größte Oppositionsfraktion hätten wir uns hier gern eingebracht, zumal wir seit langem fordern, dass es diese Kommission gibt." Gut sei aber, dass die anderen Fraktionen sich offenbar von dem Gedanken verabschiedet hätten, die Linke aus der Arbeit in der Kommission selbst auszugrenzen.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
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