CSU ruft NRW-CDU bei Pkw-Maut zur Ordnung

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Die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die NRW-CDU beim Thema Pkw-Maut zur Ordnung gerufen. "Ich halte diese Befürchtungen für übertrieben", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" zu den Argumenten der Nordrhein-Westfalen, dass eine Pkw-Maut den Grenzverkehr mit den Niederlanden beeinträchtigen und der Wirtschaft in der Region schaden könnte.

"Wir Bayern haben eine ähnliche Situation in unseren Grenzgebieten zu Österreich, wo es ja die Vignette gibt, während deutsche Straßen derzeit frei befahrbar sind. Ich habe noch von niemandem gehört, dass er wegen der Vignetten-Pflicht in Österreich nicht dorthin fährt", betonte Hasselfeldt.

CSU: Kritik an Maut überzogen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kritik an der geplanten Pkw-Maut als überzogen zurückgewiesen. Die Pkw-Maut sei "nun wirklich kein Fehler", sagte Scheuer der "Berliner Zeitung".

Die Kritik habe sich auch in anderen Fällen als haltlos erwiesen: "1997 hat Österreich die Maut eingeführt. Das wurde auch als Untergang des Abendlands heraufbeschworen. Aber die Bürger haben das schnell akzeptiert", sagte Scheuer. Europarechtliche Bedenken bezeichnete der CSU-Generalsekretär als "vorauseilende Europarechts-Gläubigkeit". Es gebe in über 20 Ländern in Europa Maut-Systeme, die mit dem Europarecht übereinstimmen. "Ich bin mir sicher, dass wir das in Deutschland auch hinbekommen", sagte Scheuer.

In zahlreichen Bundesländern gibt es Kritik an den Maut-Plänen. Die Pkw-Maut soll nach der Vorstellung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Autobahnen wie Bundesstraßen gelten soll. Die bayerische Wirtschaft warnt vor Umsatzausfällen.

Quelle: Rheinische Post (ots) / dts Nachrichtenagentur