Grüne drängen nach Hochwasser auf Lockerung der Schuldenbremse

Lisa Badum (2023)

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Die Grünen drängen angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Süddeutschland auf eine Lockerung der Schuldenbremse. "Die Lage in den Hochwassergebieten ist bedrohlich", sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online.

"Angesichts der erwartbaren Kosten müssen wir bereit sein, darüber nachzudenken, mit einer Notlage die Schuldenbremse auszusetzen." Die Grünen plädieren aber nicht nur für das akute Aussetzen der Schuldenbremse für die Hochwasserkosten, sondern erneut auch für eine grundsätzliche Reform. "Klar ist, dass die Klimakrise keine Rücksicht auf eine handwerklich schlecht gemachte Schuldenbremse nimmt", sagte Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel dem Nachrichtenportal. 

"Eine maßvolle Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen unter anderem in Klimaschutz und Klimaanpassung ist daher dringend überfällig." Das aktuelle Hochwasser reihe sich ein in eine Serie von Extremwetterereignissen, die aufgrund der Klimakrise absehbar immer häufiger auftreten würden, sagte Hönel. "Viele Orte sind jetzt auf schnelle und unbürokratische Unterstützung des Staates angewiesen", sagte er. "Gleichzeitig befürworte ich die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung für Hausbesitzer." Feuerwehrpräsident Karl-Heinz Banse mahnt unterdessen eine vorausschauende Vorbereitung auf künftige Hochwasser an. "Generell gilt für Hochwasserlagen, dass mobile Schutzsysteme personalintensive Sandsackbarrieren ersetzen können", sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). 

"Präventiv müssen Deiche unabhängig von Gefährdungslagen regelmäßig kontrolliert und auch Instand gesetzt werden." Die Ufer der Flüsse seien durch die zuständigen Behörden von Unrat, Ästen und ähnlichem zu reinigen, damit sich nichts aufstauen könne, empfahl Banse. Zugleich warnte er vor Kürzungen beim Bevölkerungsschutz: "Mit der Stärkung der äußeren Sicherheit darf auch die innere Sicherheit nicht aus dem Fokus geraten - daher dürfen auf keinen Fall Mittel im Bevölkerungsschutz gekürzt werden, sondern dieser muss weiter verbessert werden", so der DFV-Präsident. In der aktuellen Lage laufe die Zusammenarbeit der Behörden auf allen Ebenen gut. "Die Lehren der vergangenen Katastrophen sind gehört worden, etwa bei der Warnung der Bevölkerung. Auch die Ausstattung der Feuerwehren hat sich verbessert, hier laufen auch noch einige Beschaffungen", so Banse weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur