Bundesregierung weist Kritik von NRW-Finanzminister Lienenkämper zurück

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Bielefeld. Das Bundesfinanzministerium hat die Kritik von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), es gehe bei der Einführung von Sicherheitstechnik, die den Steuerbetrug bei Registrierkassen verhindern soll, nicht schnell genug vorwärts, zurückgewiesen.

Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" konterte das Bundesfinanzministerium: Das dafür zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe ein entsprechendes technisches Konzept bereits vorgelegt. Es sei aber, bevor es rechtskräftig werde, den Ländern auf deren Wunsch hin zu einer Stellungnahme vorgelegt worden. Das Bundesfinanzministerium gehe davon aus, dass die gesetzlich vorgeschriebene Frist für die Einführung der Sicherheitstechnik an den Kassen (1. Januar 2020) eingehalten werden könne. Lienenkämper hatte auf das Problem des milliardenschweren Steuerbetrugs mit Registrierkassen hingewiesen und die Sorge geäußert, dass die gesetzlich vorgeschriebene Frist bei der Einführung von Sicherheitstechnik bei den Kassen nicht eingehalten werden könne. Als Ursache nannte er, dass das BSI immer noch keine verbindlichen Richtlinien für die Umstellung erlassen habe. Allein für das Land NRW entstehe durch Manipulationen an Registrierkassen ein Steuerausfall von einer Milliarde Euro.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)