Familienministerin Schröder: Länder fahren Kita-Ausbau vor die Wand

Kristina Schröder / Bild: bmfsj.de

Zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat ist ein heftiger Streit über die Finanzierung des Krippen-Ausbaus in Deutschland entbrannt. Dadurch könnte sich dieser noch weiter verzögern. Die Länder verweigern einstimmig die Annahme der 580 Millionen Euro, mit denen ihnen der Bund beim Ausbau helfen will. Sie monieren einige der Bedingungen, an die der Bund seine Hilfe geknüpft hat. Unter anderem soll es eine Berichtspflicht über die tatsächliche Verwendung des Geldes geben. Außerdem sollen die Länder den aktuellen Stand ihres Krippen-Ausbaus preisgeben. Derzeit fehlen bundesweit noch mindestens 160.000 Plätze, um den vereinbarten Rechtsanspruch erfüllen zu können.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder griff die Länder wegen ihrer Verweigerung am Dienstag heftig an. Die CDU-Politikerin sagte der "Süddeutschen Zeitung", sie habe "null Verständnis, dass der Bundesrat jetzt die frischen 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau blockieren will". Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz trete bereits am 1. August 2013 in Kraft, es blieben also nur noch neuneinhalb Monate Zeit. "Jeder Landesminister mit Verstand müsste da Tempo machen und jeden zusätzlichen Euro für neue Kita-Plätze lieber heute als morgen annehmen", sagte die Ministerin.

An diesem Mittwoch befasst sich auch das Bundeskabinett mit dem Beschluss des Bundesrates. In einer sogenannten Gegenäußerung will die Regierung auf ihren Bedingungen beharren. Schröder sagte, offenbar wollten "manche Länder den Kita-Ausbau aus Parteitaktik vor die Wand fahren lassen". Dies wäre "zynisch, denn die Eltern verlassen sich auf den Rechtsanspruch". Die Länderseite sollte deshalb "endlich mit uns statt gegen uns arbeiten". Vor allem bei den tatsächlichen Ausbauzahlen gebe es "immer noch viel zu viele Unklarheiten", obwohl "viele Länder bereits jetzt von ihren statistischen Landesämtern frische Zahlen haben müssten". "Wenn Zahlen vorliegen, aber nicht veröffentlicht werden, steckt meist keine gute Nachricht dahinter", sagte Schröder. Deshalb sollten die Länder jetzt "rasch" die Frage beantworten, ob die von ihnen am Jahresanfang genannte Zahl der Kita-Plätze tatsächlich stimme. Auf diesen Zahlen basiert die Schätzung von 160.000 fehlenden Plätzen.

Die Länder hatten als Gegenleistung für die Zustimmung zum Fiskalpakt unter anderem die 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zugesagt bekommen. Einige Länder fühlen sich jedoch von den Bedingungen der Regierung zu stark eingeschränkt. Dies gilt auch für die geforderte Pflicht zur Kofinanzierung: Um das neue Geld des Bundes ausgeben zu können, müssen die Länder zusätzlich fast denselben Betrag aus eigenen Mitteln beisteuern.

Im Familienministerium befürchtet man dagegen, die Länder könnten das Geld auch zur Haushaltssanierung verwenden, statt es für den Bau von Kindertagesstätten zu nutzen. Dies ist einer der Gründe für die von der Regierung geforderten Berichts- und Kontrollpflichten. Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz droht allerdings nicht nur an den fehlenden Gebäuden, sondern auch an einem Mangel an Erzieherinnen zu scheitern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur