Göring-Eckardt: Hilfen gehen am Bedarf vieler Unternehmen vorbei

Bürokratie = „Herrschaft der Verwaltung“ oder eine Herrschaftsform, in der Beamten die Herrschaft ausüben

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Fraktionschefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, fordert die Bundesregierung auf, den Zugang zu staatlichen Hilfsgeldern in der Coronakrise zu entbürokratisieren.

"Es reicht nicht, Milliardenhilfen nur ins Schaufenster zu stellen. Die Bundesregierung trägt auch eine Verantwortung dafür, dass die Gelder auch dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden", sagte Göring-Eckardt dem "Handelsblatt".

Genau dafür habe der Bundestag die Mittel ja bereitgestellt. "Dass sowohl von den Soforthilfen als auch den Überbrückungshilfen nur Bruchteile abgeflossen sind, zeigt wie sehr die Programme am Bedarf vieler Wirtschaftstreibenden vorbeigehen." Aus dem inzwischen ausgelaufenen Soforthilfeprogramm für Selbständige und Kleinstunternehmen – mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro – sind lediglich 13,5 Milliarden Euro abgerufen worden. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen, über die das "Handelsblatt" berichtet.

Aus dem im Juli aufgelegten Nachfolgeprogramm, den Überbrückungshilfen für Selbständige, kleine und mittlere Unternehmen mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro sind nach einem Monat 160 Millionen Euro abgerufen worden. Auch das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen hervor, berichtet die Zeitung. Lediglich die Daten aus Baden-Württemberg sind in den 160 Millionen Euro nicht enthalten. "Das wirtschaftspolitische Krisenmanagement hat damit einen tiefen Kratzer bekommen", so Grünen-Politikerin Göring-Eckardt. Die Regierung setze den Fortbestand zahlreicher Unternehmen und die Existenz vieler Selbständiger aufs Spiel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur