Wulff: Kalte Steuerprogression noch vor der Bundestagswahl

Nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (beide CDU) bestätigt, dass unionsintern darüber gesprochen wird, die Bekämpfung der kalten Progression noch vor der Bundestagswahl einzuleiten.

"Es gibt unionsinterne Gespräche", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "An denen beteilige ich mich auch. Aber die Union allein verfügt nicht über die parlamentarische Mehrheit. Die Hoffnung stirbt zuletzt - auch in die Einsichtsfähigkeit der Sozialdemokraten." Eine strukturelle Steuerreform sei mit der SPD ohnehin nicht zu machen und werde es deshalb erst nach der Bundestagswahl geben. Wulff warnte zugleich vor übertriebener Verschuldung: "Die Steuersenkung auf Pump von heute ist die Steuererhöhung von morgen - plus Zins und Zinseszins. Jetzt brauchen wir einige punktuelle Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur, sollten uns aber auch dabei nicht überschätzen und zu starke Erwartungen wecken. Ich bin gegen eine zu starke Steigerung der Verschuldung. Das Prinzip ,Viel hilft viel' ist völliger Quatsch. Ohne genaue Kenntnis der Diagnose in die Apotheke zu laufen, von allem ein bisschen zu kaufen und einzunehmen, ist manchmal sogar tödlich." Man wisse nicht, ob die Weltwirtschaft nur die Luft anhalte oder unter einem "Herzstillstand" leide. Erst nach exakter Diagnose könne man die Therapie bestimmen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich optimistisch, dass der Konflikt über Steuersenkungen beigelegt werden könne. Es gebe "gute Gespräche", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Böhmer hatte der "Mitteldeutschen Zeitung" erklärt, ein Einstieg in den Abbau der kalten Progression sei diskutabel, "wenn das aufkommensneutral machbar ist. Aber das wird auch schwierig." Er wisse, dass unionsintern darüber gesprochen werde, so der CDU-Politiker. "Da muss man mal schauen, was dabei heraus kommen könnte."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger