Andreas Winhart: Verfassungschutz nimmt Einfluss auf Landtagswahlen in Bayern und Hessen

Archivmeldung vom 21.06.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

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Bild: Tim Reckmann, pixelio.de

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 nehmen Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang mitten im Wahlkampf die demokratische Opposition in Form der AfD ins Visier. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt dazu wie folgt Stellung:

"Die angestrebte Beeinflussung der anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern durch Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist durchschaubar und untragbar, zumal Frau Faeser selbst für die SPD in Hessen als Spitzenkandidatin antritt und Herr Haldenwang zudem CDU-Mitglied ist. Es handelt sich beim Verfassungsschutz zunehmend um einen Regierungsschutz, der dazu verwendet wird, die demokratische Opposition in Deutschland kalt zu stellen und die Bürger bemerken das auch. Herr Haldenwang bestätigte die mangelnde Neutralität seines Hauses selbst in einem aktuellen ZDF-Interview mit der folgenden Aussage: "Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken."

Quelle: Andreas Winhart MdL (ots)