CSU-Generalsekretär Martin Huber: Für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern

Martin Huber (2019), Archivbild

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Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, bekräftigt am Rande des CSU-Parteitags die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die europäische Freizügigkeit habe den Schutz der europäischen Außengrenzen als Voraussetzung und "dieser funktioniert nicht so, wie es notwendig wäre." Deshalb sei es "im Sinne unserer Sicherheit notwendig, auch an den Binnengrenzen zu kontrollieren."

Dänemark und die Niederlande zeigten, dass Grenzkontrollen möglich seien, so der CSU-Generalsekretär. Notfalls brauche es eine Änderung des Europarechts: "Wenn europarechtliche Hürden bestehen sollten, dann muss man die halt ändern." Es könne nicht der Auftrag der Politik sein, bestehende Regelungen einfach nur hinzunehmen. Stattdessen sei der Gestaltungsauftrag der Politik neue Gesetze und Regelungen zu erlassen, wenn man feststelle, dass sich die Situation geändert habe, um dieser gerecht zu werden, so Huber bei phoenix.

Quelle: PHOENIX (ots)