PIRATEN Niedersachsen fordern Rücktritt von Minister Tonne

Flaggen der Piratenpartei

Bild: Piratenpartei Deutschland

Angesichts der desaströsen Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz in Bezug auf den Schulbetrieb [1] und der uneingeschränkten Folgeleistung von Bildungsminister Grant Hendrik Tonne, fordern die PIRATEN Niedersachsen seinen Rücktritt.

"Wenn man es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, eine ganz klar wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechende Regelung zu verfolgen, dann muss man auch die Konsequenzen daraus tragen. Und die können nach einer Reihe von derartigen Entscheidungen [2 - 3] nur sein, dass man einsieht, für diese Position nicht geeignet zu sein. Das RKI sagt eindeutig, dass Klassen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 geteilt werden sollen, wenn ansonsten der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen Anwesenden nicht eingehalten werden kann. [4] Dies erst ab einem Wert von 200 umzusetzen, ist an Verachtung gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen wohl kaum noch zu übertreffen", erklärt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss der Stadt Hannover "Und das bei gerade einmal aktuell sechs Landkreisen mit einer Inzidenz von unter 50 [5]. Herr Tonne, Sie sind ungeeignet für dieses Amt, treten Sie endlich zurück!"

Auch Gewerkschaften, Schüler- und Elternverbände kritisieren bundesweit die Haltung der politisch Verantwortlichen. [6 - 8] "Wenn die Forderungen einer solch breiten Allianz aller im Bildungsbetrieb aktiven Menschen vom Minister wie von einer Teflonpfanne abperlen, wenn Petitionen für einen geteilten Unterricht aufgesetzt werden [9], wenn immer deutlicher wird, welchen Stellenwert Schulen beim Infektionsgeschehen haben [10], dann zeigt das, dass ihm die der Kritik zugrunde liegenden Inhalte vollkommen egal sind. Da sind dann die feigenblattartigen Zugeständnisse an einen vorgezogenen Beginn der Weihnachtsferien [11] genauso wie bis weit ins nächste Jahr auszugebende Gelder für Sicherheitsmaßnahmen an Schulen und zusätzliche Schulbusseinsätze wenig hilfreich, um kurzfristig für Sicherheit zu sorgen [12]", ergänzt Thomas Ganskow [13], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [14]. "Und das bei einer Regierung, die doch sonst ach so um die Sicherheit der Bevölkerung besorgt ist, wenn es darum geht, neue Überwachungskompetenzen und Strafverfolgungsinstrumente zu bekommen [15]. Auch hier wirkt Corona wie ein Brennglas, das diese Doppelzüngigkeit sichtbar macht."

Datenbasis:

[1] https://ots.de/XjrOJw

[2] https://piraten-nds.de/2020/10/22/minister-tonne-verkennt-noch-immer-die-realitaet/

[3] https://ots.de/t5Wlsg

[4] https://ots.de/lD6282 Seite 10

[5] https://ots.de/8WYhw9

[6] https://ots.de/Zr9rQv

[7] https://ots.de/pGKX5U

[8] https://ots.de/lGQ2UR

[9] https://ots.de/vbSDVO

[10] https://ots.de/Nuiopw

[11] https://ots.de/Ih43xb

[12] https://ots.de/AL5t8H

[13] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[14] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[15] https://piraten-nds.de/2020/11/20/kategorische-absage-an-vorratsdatenspeicherung/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)