Bundeskartellamt: Bahnprivatisierung ohne Schiene

Nach ihrer Privatisierung sollte die Bahn nach Meinung des Bundeskartellamts nicht länger über das Schienennetz bestimmen dürfen. "Aus Gründen des Wettbewerbs wäre es grundsätzlich sinnvoll, Schiene und Betrieb zu trennen", sagte Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamts, dem Tagesspiegel.

Derzeit sei die Wettbewerbssituation angesichts eines Marktanteils der Bahn von 85 Prozent "keineswegs befriedigend", kritisierte der oberste Wettbewerbshüter. Allerdings könne eine Trennung von Betrieb und Schiene schwierig sein, weil die Bereiche technisch ineinander greifen, räumte Heitzer ein. So sei etwa die Entwicklung neuer Bahnfahrzeuge eng mit der Verkehrsinfrastruktur verbunden.

Im Energiebereich setzt Heitzer große Hoffnungen auf die Reform des Kartellrechts. "Wir bekommen eine bessere Kostenkontrolle und eine bessere Vergleichbarkeit der Preise", sagte der Behördenchef. Wenn das Amt bei den großen Stromversorgern auf "augenfällige, missbräuchliche Preise" stoße, "werden wir sofort einschreiten", kündigte Heitzer an. Allerdings könne das Amt nur "krasse Ausreißer" verfolgen. Der Behörde fehlten die Mittel, die Energiepreise flächendeckend zu überprüfen.

Kritik übte Heitzer an dem mit der Kartellrechtsnovelle ebenfalls geplanten Verbot von Dumpingpreisen im Lebensmittelbereich. Angesichts der jüngsten Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln sei das "ein falsches Signal" und richte Schaden an. Außerdem habe er Sorge, dass das Amt mit Beschwerden von Händlern überhäuft werden. "Das können wir gar nicht schaffen", warnte Heitzer.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel