CSU-Politiker Friedrich: Bruch der Koalition "nicht vorstellbar"

Hans-Peter Friedrich (2013), Archivbild

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
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Der ehemalige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann sich nicht vorstellen, dass die Koalition an dem unionsinternen Asylstreit auseinanderbrechen könnte. Man sei sich mit den allermeisten Kollegen der CDU über eine Zurückweisung an den Grenzen einig, sagte Friedrich am Freitag dem Fernsehsender n-tv.

"Der Bundesinnenminister hat das gemacht, was seine Pflicht ist. Er hat einen Vorschlag erarbeitet, 63 Punkte, wie man verhindern kann, dass das, was 2015 passiert ist, in der Zukunft noch mal passiert", so Friedrich. Die Bundeskanzlerin sei in 62 von 63 Punkten einverstanden. Über die Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen gebe es Differenzen, die man wie üblich lösen müsse. "Eines ist klar: Es gibt einen Erkenntnisgewinn-Prozess seit 2015 bei der Frau Bundeskanzlerin und der muss nicht heute zu Ende sein, der kann sich auch über das Wochenende fortsetzen", so Friedrich. 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 476.649 Asylanträge entgegengenommen. 2017 sank die Zahl auf 222.683 Anträge. Für das laufende Jahr wurden bis April 63.972 Anträge gezählt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur