Grünen-Vorstand plant Bundesparteitag zum Atomausstieg

Claudia Roth Bild: gruene-bundestag.de

Der Vorstand der Grünen will möglicherweise auf einem außerordentlichen Bundesparteitag im Juni die Position der Partei zur Atompolitik der Bundesregierung klären. Nach Informationen der "Welt" hat der Vorstand den Parteimitgliedern in einen Brief vorgeschlagen, auf der Bundesdelegiertenkonferenz über die Haltung der Partei zum Ausstiegsplan der Bundesregierung zu entscheiden.

Der Sonderparteitag soll aber nur stattfinden, wenn die Regierungspläne den Erwartungen der Grünen an einen ernsthaften und unumkehrbaren Ausstieg entsprächen. Andernfalls lohne sich der Sonderparteitag nicht, weil eine Zustimmung indiskutabel sei. "Wir werden sehr genau prüfen, was von Seiten der Regierung vorgeschlagen wird", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Welt". "Wir hätten erwartet, dass dies in Zusammenarbeit mit dem Parlament geleistet wird. Wir sind aber zu einem neuen Konsens bereit. Wenn ein ernsthaftes Angebot kommt, werden wir die gesamte Partei in die Entscheidungsfindung einbeziehen." Die Grundvoraussetzungen für eine Zustimmung sind für den Bundesvorstand, dass die sieben ältesten Reaktoren plus Krümmel nie mehr ans Netz gehen, ein Ausstiegsgesetz keine Revisionsklausel enthält und ein ambitionierter, verbindlicher und unumkehrbarer Termin für das endgültige Ende der Atomkraft festgelegt wird. Wenn diese Bedingungen erfüllt seien, sollten die Grünen diskutieren, ob sie bei ihrem zentralen politischen Thema der vergangenen 30 Jahre eine historische Chance nutzen könnten, heißt es.

Quelle: dts Nachrichtenagentur