BAMF-Chefin Cordt macht Druck für grundgesetzfeindliches Auslesen der Handy-Daten von Einwanderern

Archivmeldung vom 31.03.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, macht Druck für den umstrittenen Gesetzentwurf, dass ihre Behörde künftig die Handy-Daten von Einwanderern ausspionieren darf. "Das Auslesen von Handy-Daten würde uns bei Antragstellern ohne Pass helfen, Identität und Herkunft festzustellen", sagte Cordt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Mit diesen Daten wäre es auch leichter zu beurteilen, ob die Antragsteller tatsächlich einen Asylgrund haben.

Das würde unsere Arbeit unterstützen." Cordt betonte, integriertes Flüchtlingsmanagement bedeute nicht nur, Bund und Länder zu vernetzen, sondern auch über den Tellerrand zu schauen und zu prüfen, welche Möglichkeiten es noch gebe, den BAMF-Entscheidern eine größtmögliche Hilfestellung bei ihrer Arbeit zu bieten. "Ein Beispiel ist der aktuelle Gesetzentwurf zur Frage, ob wir in begründeten Fällen künftig Handy-Daten auslesen dürfen."

KONTEXT

Das Bundeskabinett hat im Februar ein Gesetz verabschiedet, wonach es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ermöglicht werden soll, bei der Feststellung der Identität von Einwanderern auf deren Smartphones zuzugreifen. Der Bundestag berät zurzeit über das Gesetz. Datenschützer sind strikt dagegen.

Das Gesetz steht konträr zum Grundgesetz und Experten glauben, daß wenn das Gesetz durch geht, als nächstes die Deutschen selbst ausspioniert werden. Vorwände dafür gäbe es genug zum Beispiel: Terrorbekämpfung, Kriminialitätsbekämfpung, Bekämpfung Andersdenkender (=sog. Hasskommentare) oder Kampf gegen politisch unliebsame (=sog. Gefährder).

Quelle: Rheinische Post (ots) / André Ott