CDU Sachsen-Anhalt: Nazi-Tätowierungen sind Ausschlusskriterium

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Nach dem Fall eines Kreispolitikers mit Nazi-Tätowierungen will die CDU Sachsen-Anhalt Konsequenzen ziehen. "Wer bewusst am Körper oder an der Kleidung äußere Erkennungszeichen trägt, die auf eine rechtsextreme oder antisemitische Gesinnung oder Haltung schließen lassen (Abzeichen, Aufnäher, Tätowierungen usw.), kann nicht Mitglied der CDU Sachsen-Anhalt sein", heißt es in einem Beschluss der Landesparteiführung vom Donnerstag.

Das gleiche gelte für Personen, die "vorsätzlich rechtsextreme oder antisemitische Äußerungen" machen oder beispielsweise in sozialen Medien teilen. Der betreffende Kreispolitiker wurde aufgefordert, bis zum 27. Dezember "schriftlich, und zwar lückenlos und vollständig, seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene darzulegen", und außerdem "zu erklären, dass Hakenkreuze oder andere NS-Symbolik mit den Grundsätzen der CDU Sachsen-Anhalt unvereinbar sind und dass er dieses vorbehaltlos anerkennt".

Sollten bis dahin neue Umstände auftreten, die der Kreispolitiker noch nicht offengelegt habe, werde dies "unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren nach sich ziehen", hieß es in dem Beschluss. Der Landesvorstand will sich am 28. Dezember in einer Sitzung anhand der vorgelegten Unterlagen und den Einlassungen "ein eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit der Person und Glaubhaftigkeit seiner Angaben machen und darauf fußend einen Beschluss fassen". Der Vorfall hatte zuletzt die Koalition aus CDU, SPD und Grünen ins Wanken gebracht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur