Für Nahles hat Angela Merkel "Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren"

Andrea Nahles bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013)

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht trotz schlechter Umfragewerte Chancen für die SPD bei der Bundestagswahl 2017. In einem Interview mit der Zeitung "Bild" sagte Nahles: "Frau Merkel hat ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit inzwischen verloren. Das ist eine der bemerkenswertesten Entwicklungen der letzten Zeit. Für die SPD heißt das: Wir können nächstes Jahr selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen." Das habe sich auch bei den jüngsten Landtagswahlen gezeigt, sagte Nahles.

"Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz hat doch gezeigt, dass die SPD mit starken Persönlichkeiten und klarer Haltung auch Wahlen gewinnt. Die SPD stellt in neun Bundesländern die Regierungschefs. Zum anderen nehmen die Flüchtlingszahlen bereits deutlich ab. Der Fokus wird sich also bald wieder auf andere Themen verschieben und dann wird klar: die AfD ist gegen den Mindestlohn, gegen die Erbschaftssteuer, gegen eine staatliche Unterstützung in Zeiten der Arbeitslosigkeit - das ganze Programm dieser Rechtspopulisten ist auf das Klientel der Besserverdienenden gerichtet."

Der CSU warf Nahles vor, in der Flüchtlingspolitik zu blockieren. "Die CSU betreibt mit dem Thema Flüchtlinge politische Sabotage. Gesetze bleiben liegen, weil Horst Seehofer die Bundeskanzlerin unter Druck setzen will. Wir haben aber nicht nur eine Million Flüchtlinge im Land, sondern beispielsweise auch eine Million Leiharbeiter, die auf das Gesetz gegen den Missbrauch und für bessere Bezahlung warten."

Arbeitsministerin Nahles verteidigt Pläne für Solidarrente

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die von ihr geplante Solidarrente gegen Kritik verteidigt. In einem Interview mit der Zeitung "Bild" sagte Nahles: "Bei der Solidarrente geht es darum, nach einem langen Arbeitsleben mehr als nur eine Grundsicherung zu bekommen. Das Rentenniveau beträgt aktuell 47 Prozent vom letzten Einkommen. Das Rentensystem ist stabil und funktioniert, dennoch wird das Rentenniveau ab Mitte des nächsten Jahrzehnts sinken - wenn die Generation der Babyboomer in Rente geht - das ist bekannt. Deshalb fördern wir die zusätzliche private und betriebliche Altersvorsorge. Wir beobachten das und müssen gegebenenfalls handeln, es besteht aber kein Grund zur Hektik." Nahles bezeichnete den Vorstoß als ein "Gebot der Gerechtigkeit. Wer sich anstrengt und hart arbeitet, der muss auch etwas davon haben, dafür steht die SPD", sagte die Ministerin weiter. "Auch wer in einem langen Berufsleben kurze Fehlzeiten hat, zum Beispiel weil er mal arbeitslos war, muss im Alter von seiner Rente leben können. Ich freue mich, dass wir dafür im Haushalt 2017 180 Millionen Euro bereitstellen konnten, die dann aufwachsen werden."

Die Flüchtlinge betrachtet Nahles vor allem als Chance für die Rentenkasse: "Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Aber wenn wir es jetzt richtig anpacken, freue ich mich später als Rentenministerin. Die große Mehrheit der Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan ist jung und hochmotiviert. Die müssen wir schnell aus- und weiterbilden. Denn auf dem deutschen Arbeitsmarkt wird der Bedarf an Fachkräften weiter steigen. Das kann und muss alles noch viel schneller gehen. Wir wollen auch die Zeit nutzen, wenn die Flüchtlinge noch in den Einrichtungen warten, um sie so früh wie möglich an den Arbeitsmarkt heranführen, sie so früh wie möglich fördern und fordern. Und ich bin froh, dass wir uns mit dem Bundesfinanzminister einigen konnten, schon in diesem Jahr zusätzliches Geld für Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge bereitzustellen, damit wir schnell loslegen können." In welchem Tempo die Renten in Ost und West angleichen werden, wollte die Ministerin allerdings noch nicht sagen. "Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werde ich im Sommer einen Bericht über die Rentenangleichung vorlegen und einen Gesetzentwurf erarbeiten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur