Wie die Deutsche Mitte (DM) mit „Reichsbürgern“ umgeht
Archivmeldung vom 31.03.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Deutsche Mitte (DM) Internetseite
Die Deutsche Mitte ist sehr klar in ihren programmatischen Aussagen. So heißt es beispielsweise zu dem Thema der sogenannten "Reichsbürger": "Unser „Kurzprogramm“ ist nicht nur eine verbindliche Festlegung über unsere Strategien, Ziele und Vorgehensweisen, sondern auch ein ebenso verbindlicher politischer Rahmen. Fremde Ideologien, die nicht durch das Kurzprogramm abgedeckt sind, werden von der Deutschen Mitte weder vertreten, noch deren Propagierung durch Mitglieder geduldet."
Konkret bedeutet dies: "Der private Erwerb eines sog. „Gelben Scheins“ durch DM-Mitglieder wird in der Deutschen Mitte geduldet, die Verbreitung damit in Zusammenhang stehender und weitergehender Gedankengebäude hingegen nicht. Der wichtigste Grund dafür ist, dass der Bevölkerung nicht nur bei diesem Thema umfassende und tatsachengerechte vertrauenswürdige Aufklärung verweigert wird.
Die Deutsche Mitte steht satzungsgemäß uneingeschränkt hinter dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir politische Verantwortung in Parlamenten oder Regierung übernehmen, werden wir alle Fragen eingehend, uneingeschränkt und glaubwürdig wissenschaftlich untersuchen lassen – und die Ergebnisse veröffentlichen. Soweit vitale Interessen des deutschen Volkes betroffen sind, werden wir auf guter Informationsgrundlage Volksentscheide zu richtungweisenden Fragen anstreben."
Quelle: Deutsche Mitte (DM)
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