FDP zieht Wirtschaftskompetenz der CDU in Zweifel

Volker Wissing (2020)

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Die FDP hat im Streit über das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen der CDU vorgeworfen, zu spät gegen das Vorhaben der Regierung interveniert zu haben.

"Die CDU hat inzwischen offenbar selbst erkannt, dass man die Wirtschaft vor der Politik ihrer eigenen Regierung schützen muss", sagte der Generalsekretär der Liberalen, Volker Wissing, dem "Handelsblatt".

Das sei eine "traurige Entwicklung". "Man fragt sich, wo der wirtschaftspolitische Verstand der Union hingekommen ist." Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU hatte zuvor deutliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geäußert, der darauf abzielt, Wirtschaftskriminalität effektiver zu bekämpfen. "Fehlverhalten von Vorständen und Mitarbeitern sind jetzt schon strafbar, und die Unternehmen sind bei Rechtsbrüchen schadensersatzpflichtig", sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU).

Das geplante Unternehmensstrafrecht bedeute vor allem "massive zusätzliche Bürokratie" und erwecke den Eindruck, dass Unternehmen grundsätzlich nicht ehrlich seien. "Das halte ich gerade jetzt in dieser Krise, in der Hunderttausende Familienunternehmen ums Überleben kämpfen, für ein fatales Signal." Mit dem Gesetz soll die Haftung von nationalen und multinationalen Konzernen neu geregelt werden. Die Strafverfolgung soll künftig von Amts wegen eingeleitet werden. Außerdem sieht der Entwurf höhere Bußgelder und die Eintragung in ein beim Bundesamt für Justiz geführtes Sanktionsregister vor. Der Bundesrat hatte am Freitag Änderungen an dem Gesetzentwurf gefordert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur