Gerichtsvollzieher trauen sich nicht mehr zu vollstrecken
Archivmeldung vom 15.01.2019
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Mindestens zwei von vier Gerichtsvollziehern in Brandenburg vollstrecken aus Angst vor Übergriffen derzeit oft keine Forderungen mehr. So steht es in einem 40-seitigen Beratungsbericht des Landesrechnungshofs. Zusätzlich sorgt der Krankenstand in den Amtsgerichten Cottbus, Neuruppin und Oranienburg für Bearbeitungszeiten von teils mehr als sechs Monaten. Im Jahr 2011 arbeiteten landesweit offiziell 144 Gerichtsvollzieher, derzeit sind es nur noch 120.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Unsichere Arbeitsbedingungen ohne Schutzwesten, eine vergleichsweise schlechte Bezahlung und Versäumnisse in der Ausbildung weiterer Gerichtsvollzieher, also schlicht eine rot-rote Katastrophenplanung, haben zu diesem Desaster geführt. Diese trägt wie immer die rot-rote Handschrift. Kein Wunder, dass sich der Krankenstand in den letzten fünf Jahren fast versechsfacht hat."
Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)
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