Ein paar Leuchttürme im Osten sind zu wenig

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September 2007 erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Dietmar Bartsch: Die Zahl der Arbeitslosen ist im vergangenen Monat abermals gesunken und liegt nun bei 3.543.368 Millionen. Das ist eine Entwicklung, die mich für Jede und Jeden freut, die oder der einen Arbeitsplatz gefunden hat.

Bei gründlicher Betrachtung besteht für Jubel kein Anlass. Auch 17 Jahre nach der deutschen Einheit ist die Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands mehr als doppelt so hoch wie in den westlichen Bundesländern. Pendler, die für Arbeit oft Stunden in den Westen fahren oder Menschen, die ihrer Heimat im Osten ganz den Rücken gekehrt haben, werden von dieser Statistik nicht erfasst.

Fakt ist: Die Arbeitsmarktpolitik geht seit 17 Jahren an den Bedürfnissen der Menschen in den östlichen Bundesländern vorbei. Die Chefsache Ost ist nichts weiter als eine Drei-Kanzler-Floskel.

Ein paar Leuchttürme im Osten helfen der Fläche nicht. Es fehlt an aktiver Beschäftigungspolitik für die die Mittel vorhanden sind. Es fehlt an Infrastrukturmaßnahmen um Menschen Chancen zu bieten.

Wer die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter senken will, hat nicht verstanden, dass die Förderung von Beschäftigungsaufbau heute die beste Versicherung gegen die Kosten der Arbeitslosigkeit morgen ist.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.