SPD weist CDU-Überwachungsvorstoß rigoros zurück

Überwachungsstaat (Symbolbild)

Bild: unbekannt / eigenes werk

Nach dem Streit um Bürgerversicherung und Glyphosat verhaken sich SPD und Union vor möglichen Koalitionsverhandlungen auch bei der Inneren Sicherheit. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) lehnte SPD-Innenexperte Boris Pistorius die jüngsten Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rigoros ab, die Hersteller internetfähiger Geräte wie Fernseher, Kühlschränke oder auch Autos dazu zu verpflichten, die staatliche Überwachung der Benutzer zu erleichtern.

"Wir brauchen keine panischen und unausgereiften Vorratsbeschlüsse für einen großen Lauschangriff 2.0", sagte Pistorius, der im Bundestagswahlkampf das Thema Inneres für die SPD betreut hatte. Wo es konkrete Gesetzeslücken gebe, müsse über Anpassungen gesprochen werden. "Mir erschließt sich allerdings nicht, woraus sich für die CDU die Notwendigkeit ergibt, unsere Bürger über ihre Kühlschränke abzuhören", sagte Pistorius. "2017 ist nicht Orwells 1984. Gerade wir Sicherheitspolitiker müssen dafür sorgen, dass die Menschen eben nicht willkürlich abgehört werden können, sondern dass sie sich im öffentlichen Raum und erst recht in ihrer Wohnung sicher fühlen können - natürlich ohne unsinnige Überwachungsmöglichkeiten."

Niedersachsens Innenminister bezeichnete es als primäre Aufgabe von Politik, diejenigen Menschen vor Kriminellen zu schützen, die das Internet der Dinge nutzen wollen, statt darüber nachzudenken, wie der Staat Schutzlücken von netzwerkfähigen Medienboxen oder anderen Geräten ausnutzen könne. "Wir brauchen Augenmaß und kein Übermaß", sagte Pistorius. "Dafür steht die SPD, während Herr de Mazière offenbar jedes Maß verloren hat." Der Bundesinnenminister hatte angekündigt, auf der Konferenz der Ressortchefs in der kommenden Woche Pläne einbringen zu wollen, wonach das Umgehen technischer Schutzmechanismen internetfähiger Geräte für staatliche Ermittler erleichtert werden solle. Werde ein Besitzer per App oder SMS informiert, wenn etwa eine Tür seines Autos geöffnet werde, sei das Anbringen einer Wanze unbemerkt kaum möglich, nannte sein Ministerium ein Beispiel. Auch das Abhören von Wohnungen werde erschwert, falls internetfähige Geräte Zugriffe von dritter Seite protokollierten und meldeten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)