Fahimi weist Bouffier-Kritik an SPD zurück

Yasmin Fahimi Bild: spd.de

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Kritik des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier, die Sozialdemokraten gefährdeten die große Koalition, scharf zurückgewiesen. "Die SPD ist der Stabilitätsanker in dieser Koalition", sagte Fahimi der "Welt". Die BND-Affäre sei ein gravierender Vorgang, der rückhaltlos aufgeklärt werden müsse. "Was ist beim BND vorgefallen? Und wieso hat die Aufsicht im Kanzleramt nicht eingegriffen?", fragte Fahimi.

Die SPD-Generalsekretärin griff Bouffier, der als hessischer Ministerpräsident eine schwarz-grüne Koalition führt, frontal an: "In Hessen mag das Aussitzen von Affären eine gewisse Tradition haben, aber im Bund wird es das mit der SPD nicht geben. Kadavergehorsam ist nicht demokratisch, und schon gar nicht sozialdemokratisch."

Bouffier hatte der SPD in der "Welt" vorgeworfen, "auf Krawall zu spielen". Es sei schwer vorstellbar, "wie die große Koalition im Dauerclinch noch zweieinhalb Jahre überleben soll". Der CDU-Vizevorsitzende warnte die Sozialdemokraten vor dem Koalitionsbruch: "Wenn die SPD die Koalition mit der Union aufkündigt, kommt sie bei der nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall über 25 Prozent." In der BND-Affäre habe SPD-Chef Sigmar Gabriel "der Verlockung, irgendwie mal die Kanzlerin dranzukriegen, nicht widerstanden", kritisierte der Regierungschef von Hessen. Möglicherweise habe Gabriel "nicht bedacht, welchen langfristigen Schaden man damit anrichten könnte".

Zu den Spannungen hat die Äußerung Gabriels geführt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm versichert, es gebe keine weiteren Hinweise auf Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes. Die Union wertete das als Versuch Gabriels, Merkel ins Zentrum der BND-Debatte zu rücken. Der deutsche Auslandsgeheimdienst sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, der NSA bei der Ausspionierung europäischer Politiker und Firmen geholfen zu haben.

Bouffier erinnerte daran, dass die Union die SPD in der Affäre um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy "ordentlich behandelt" habe. Dagegen habe sich die SPD in der Spähaffäre "nicht ordentlich verhalten". Der stellvertretende Parteivorsitzende drohte den Sozialdemokraten offen mit Konsequenzen: "Die Union hat damals Kollegialität walten lassen, die SPD lässt das jetzt in großen Teilen vermissen. Niemand sollte glauben, dass das ohne Reaktion bleibt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur