Wirtschaft und Verbände stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus

Spitzenvertreter von Gewerkschaften, Wirtschaft und Sozialverbänden stellen der Bundesregierung einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt überwiegend ein schlechtes Zeugnis aus. "Gegenüber der Leistung der großen Koalition fällt die neue Konstellation massiv ab. Die FDP sucht Ihr Heil bisher nur in Klientelpolitik und verwechselt Ideologie mit Politik", sagte DGB-Chef Michael Sommer bei einer Umfrage der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Peter Heesen meinte: "Es kann eigentlich nur besser werden. Hauptsache, der Steuersenkungswahn der ersten Monate ist vorbei". Auch nach Ansicht  des Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, war der Start von Schwarz-Gelb aus wirtschaftspolitischer Sicht unbefriedigend. "Zum Teil ist dies bereits im Koalitionsvertrag angelegt. Dort werden Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, ohne eine überzeugende Finanzierung darzulegen", so Franz. Die  Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher erklärte: "Die ersten 100 Tage waren sehr holprig. Negativ überrascht hat mich, wie sehr der kleinere Koalitionspartner FDP die Union in der Gesundheitspolitik vor sich her treibt". Verhalten positiv äußerte sich dagegen DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die gröbsten Schnitzer bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform ausgebessert". Klar sei aber auch, dass die Unternehmen sich weiterhin mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt wünschten. "Ein Thema, das die Bundesregierung nicht zum Tabu erklären darf", mahnte Wansleben. Ähnlich argumentierte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Handwerks, Holger Schwannecke: Der Koalitionsvertrag bleibe die richtige Grundlage für die Politik der Bundesregierung. "Das Handwerk erwartet jetzt eine Einigung auf geeignete Schritte für Strukturreformen".

Quelle: Saarbrücker Zeitung