Kanzleramtschef will Mentalitätswechsel in der Verwaltung
Archivmeldung vom 12.03.2025
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićKanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) will einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung. Dort herrsche "bisweilen eine gewisse Risikoaversion, manchmal auch eine Vollkasko-Mentalität", sagte Schmidt dem Wirtschaftsmagazin "Capital".
"Es wäre gut, wenn überall wieder mehr Verantwortung übernommen würde.
Früher gab es den Landrat oder die Bürgermeisterin, die im Zweifel auch
einfach mal entschieden und eine Genehmigung erteilt haben", so Schmidt.
"Heute sichern sich viele lieber zu 100 Prozent ab, geben im Zweifel
noch ein Gutachten und noch ein Gutachten in Auftrag."
Die Klagen
von Unternehmen und Bürgern über eine überbordende Bürokratiebelastung
kann Schmidt nachvollziehen. "Es wurden über viele Jahre aus
wahrscheinlich jeweils vielen guten und nachvollziehbaren Gründen
Regulierung um Regulierung, Berichtspflicht um Berichtspflicht
angehäuft", so der Kanzleramtschef.
Für wenig zielführend hält
Schmidt hingegen die Art und Weise, wie die Debatte um Bürokratieabbau
derzeit geführt wird. "Das große Problem ist, dass es oft nur um
Überschriften und Schlagworte geht, nicht um die konkreten Schritte." In
einem demokratischen Staat mit mehreren verantwortlichen Ebenen gehe es
"aber genau darum: sehr konkrete Lösungen zu finden".
Darüber
hinaus gebe es für das Thema häufig nicht die notwendige politische
Aufmerksamkeit und Führung. Was fehle, sei die "Management Attention von
ganz oben". Es brauche Chefs, die "hands on" sind und "sehr viel mehr
Pragmatiker mit Hang zu praktischen und konkreten Lösungen".
Zugleich
dürfte man sich von Entscheidungen der Bundesregierung nicht zu viel
versprechen. "Es gibt den einen, zentralen Hebel nicht", so Schmidt. "Zu
glauben, es gäbe in einem föderal organisierten System mit 11.000
Gemeinden diesen einen zentralen Hebel, ist eine Illusion. Das sind
80.000 Schrauben, die muss man identifizieren und dann alle bis zum
Anschlag drehen. Und einige muss man wieder freiklopfen oder ölen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur