Kanzler Scholz kündigt neuen "Anlauf" für Lösung des Altschulden-Problems an

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für eine gemeinsame Kraftanstrengung der Länder, um Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Schon als Bundesfinanzminister habe er die Idee entwickelt, wie man jene Städte und Gemeinden entlaste, die oft von ihren Altschulden "schier erdrückt werden", sagt Scholz im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). "Das Angebot fand damals leider nicht ausreichend Unterstützung bei den Ländern - weil von dieser Idee eben nicht überall gleich viele Kommunen profitiert hätten, aber alle Länder hätten zustimmen müssen.

Der neue Bundesfinanzminister wird jetzt aber nochmal einen Anlauf unternehmen", kündigt Scholz an. Dafür brauche es aber den Willen aller Länder. "Für diesen Plan müssen wir das Grundgesetz ändern - und das geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Da braucht es jetzt die Solidarität aller Länder, auch derjenigen, die kein großes Altschulden-Problem in ihren Gemeinden haben. Dafür werbe ich." Kommunen in NRW gehörten "auf alle Fälle" zu den Nutznießern einer solchen Regelung. "Ich höre immer mehr Stimmen, die bei den Altschulden wirklich vorankommen wollen", so Scholz.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)