Misstrauensvotum gegen Brandt 1972: Vaatz verlangt Aufklärung über Aktionen Egon Bahrs

Archivmeldung vom 14.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Arnold Vaatz

Foto: Laurence Chaperon
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat Aufklärung über einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" verlangt, wonach Egon Bahr, der Vertraute des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (beide SPD), ausweislich von Stasiakten mit dem DDR-Funktionär Herman von Berg über die Bestechung oder Erpressung von Unionsabgeordneten gesprochen habe, um 1972 das Misstrauensvotum gegen Brandt durch seinen Unions-Herausforderer Rainer Barzel zum Scheitern zu bringen.

"Wenn das stimmt, ist das ein enormer Skandal", sagte Vaatz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dann erwarte ich von der Sozialdemokratischen Partei Konsequenzen." Ein derartiges Verhalten sei durch die seinerzeit propagierte Entspannungspolitik "überhaupt nichts zu rechtfertigen", fügte er hinzu. "Da ging es um ein ganz triviales parteipolitisches Interesse. Wenn das wahr ist, ist eine völlige Neuinterpretation der Person Egon Bahr fällig." Möglicherweise sei der Vorgang auch strafrechtlich relevant. Gerüchte über Zahlungen an Abgeordnete gab es schon 1972. Erwiesen ist bislang, dass die Stasi den CDU-Abgeordneten Julius Steiner gekauft hat, um seine Stimme für die Regierung Brandt zu bekommen. Bahr war damals Staatssekretär und gilt als Architekt der sogenannten Neuen Ostpolitik.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)