SPD-Politiker Westphal gibt Autokonzernen Schuld an ihrer Krise

Bürokratie = „Herrschaft der Verwaltung“ oder eine Herrschaftsform, in der Beamten die Herrschaft ausüben (Symbolbild)

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Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt Schutzzölle oder lockerere Klimavorgaben zur Unterstützung der krisengeplagten deutschen Autobranche ab. "Wer die Flottengrenzwerte für Auto-Emissionen und das Aus des Verbrennungsmotors ständig infrage stellt, verhindert Innovationen und bestraft innovative Unternehmen", sagte er dem "Spiegel".

Damit widerspricht Westphal neben CDU und FDP auch seinem Parteikollegen Sigmar Gabriel. Der ehemalige Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte sich unlängst gegen das Verbrenner-Aus und für einen Erhalt des Dieselantriebs ausgesprochen. Westphal hingegen ist der Meinung: "Es nützt nichts, alte Technologien zu konservieren."

Falsch sind aus seiner Sicht auch die möglichen EU-Zölle auf chinesische E-Autos. Die EU-Kommission kritisiert, dass die Regierung in Peking Elektroautos chinesischer Hersteller massiv subventioniert und damit europäischen Produzenten erheblich schadet. Aus Westphals Sicht ist das kein ausreichendes Argument, da die deutschen Hersteller ihre Lage selbst verschuldet hätten: "Warum sollten wir damit eine Autoindustrie schützen, die zu lange auf den Verbrenner gesetzt hat."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich gegen die Zölle ausgesprochen, konnte sich auf EU-Ebene aber nicht durchsetzen. Ver-gangene Woche gab eine Mehrheit der EU-Staaten der Kommission grünes Licht für die Zölle. Ob die Behörde sie tatsächlich erhebt, ist noch offen - die Verhandlungen mit Peking laufen.