Endlich angehen: Mittelstand fordert Reform des deutschen Gesundheitssystems

Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)

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So kann es nicht weitergehen: In seiner letzten Zusammenkunft des Jahres hat der Beirat Gesundheit des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW nochmal eine maßgebliche Reform des deutschen Gesundheitssystems gefordert. "Die generellen Strukturprobleme unseres Gesundheitsbereichs sind durch die Corona-Pandemie etwas aus den Augen geraten - aber sie sind immer noch da", machte Professor Alexander Ehlers, Sprecher des Beirats Gesundheit, deutlich. "Im Zentrum der Gesundheitspolitik darf nicht nur eine Pandemielösung stehen, sondern vielmehr eine Strukturlösung", kritisierte der Gesundheitsexperte die einseitige Fokussierung des Bundesgesundheitsministeriums unter Bundesminister Karl Lauterbach.

"Das chaotische Vorgehen der Bundesregierung während der Corona-Pandemie darf sich beim Umgang mit den grundlegenden Herausforderungen des Gesundheitswesens nicht wiederholen", so Ehlers weiter: "Wir steuern sehenden Auges auf einen Abgrund zu, die demographische Entwicklung und die Engpässe in der ambulanten Versorgung sind ja nicht erst seit gestern bekannt." An die Stelle endloser Sonntagsreden, die zwar die Problematik adressieren, aber an der Gesamtsituation nichts ändern, müssten nun endlich notwendige Reformen treten. Ehlers: "Dabei sind auch Entscheidungen zu treffen, die kaum auf Gegenliebe stoßen werden, aber zwingend sind, um einen Kollaps des Gesundheitssystems zu vermeiden. Ein Beispiel ist unter anderem die stärkere Zusammenlegung von Krankenhäusern. Das System in dieser Art ist nicht mehr zu finanzieren."

Kritisch sieht der Verband, dass auch im Gesundheitswesen die immer weiter ansteigende Bürokratie echten Fortschritt lähmt: Ein aktuelles Beispiel dafür ist unter anderem die neue europäische Medizinprodukteverordnung (MDR). Das eigentliche Ziel, durch höhere technische und qualitative Anforderungen den Markt zu bereinigen, werde zwar erzielt, die dafür in Kauf genommenen wirtschaftlichen Kosten sind aber weder eingepreist noch kalkulierbar, erklärte der Sprecher des BVMW-Beirats Gesundheit. Zudem würden auch Produkte verschwinden, die fälschlicherweise der neuen MDR-Regulierung zum Opfer fallen. Ehlers: "Bereits jetzt ist der administrative Aufwand bei Herstellern und benannten Stellen erheblich gestiegen. Aufgrund von Ressourcenmangel und administrativer Hürden beim Übergang in die neue Verordnung wird die Innovation in der Medizintechnik in Europa erheblich verlangsamt. Der daraus resultierende volkswirtschaftliche Schaden ist jedoch noch viel gravierender und wird auf dem Rücken der kleinen und mittelständischen Unternehmen ausgetragen."

"Die Innovationskraft in Deutschland und Europa wird durch die MDR zumindest zeitweise massiv eingeschränkt, was sich langfristig auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland insgesamt auswirkt", so Ehlers weiter. Zwar sei allgemein bekannt, dass Deutschland keine natürlichen Ressourcen besäße und daher noch stärker auf Innovationen setzen müsse, um die Prosperität der deutschen Volkswirtschaft zu erhalten. "Werden aber diese Ressourcen durch die MDR gebunden, stehen sie für innovative Tätigkeiten nicht mehr zur Verfügung. Dabei besitzt Deutschland die größte Zahl an kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Medizintechnik in Europa", sagte Ehlers und erklärte: "Der Beirat Gesundheit des BVMW fordert daher von der Politik eine Anpassung der Fristen, die Modifizierung der Anforderungen und die benannten Ausnahmen für den Übergang in die neue Regulierung noch einmal klar abzustecken."

Über den Verband:

Der Mittelstand. BVMW e. V. ist die größte politisch unabhängige und branchenübergreifende Interessenvereinigung der kleinen und mittleren Unternehmen. Im Rahmen der Mittelstandsallianz vertritt der Dachverband BVMW politisch zudem mehr als 30 mittelständisch geprägte Verbände mit insgesamt 900.000 Mitgliedern.

Quelle: BVMW (ots)