CSU-Europagruppe schießt gegen Parteichef Seehofer

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Die CSU-Europagruppe stellt sich hinter ihren Vorsitzenden Markus Ferber: In einer gemeinsamen Erklärung fordern die CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament ihren Parteivorsitzenden Horst Seehofer auf, sich an den einschlägigen Parteitagsbeschluss zu halten, der ein Referendum über die Griechenlandhilfe nicht vorsehe. "Die CSU-Europagruppe steht zu der auf dem Parteitag 2011 verankerten Haltung zur Eurostabilisierung. Damit bedürfen alle Hilfsmaßnahmen von Seiten der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des gefassten Beschlusses einer demokratischen Legitimation durch den Deutschen Bundestag", heißt es in der Stellungnahme, die der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag 17.2.2012) vorliegt.

Seehofer und Ferber streiten über eine Forderung, die der Parteivorsitzende in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" erhoben hatte: den Deutschen weitere Hilfen für Griechenland zur Volksabstimmung vorzulegen. Ferber wirft Seehofer Unaufrichtigkeit vor. "Können wir wirklich so tun, als würden wir Verantwortung ans Volk delegieren können, obwohl wir vorher im Bundestag Farbe bekennen müssen?", sagte Ferber der "Welt". "Die Entscheidungen stehen im Frühjahr 2012 an, bis dahin wird doch das Grundgesetz nicht geändert sein", sagte der CSU-Bezirksvorsitzende in Schwaben weiter. "Deswegen sollte man ehrlich zu den Menschen sein."

Seine Truppen hat der Chef der Europagruppe hinter sich versammelt: In der am Donnerstag im Umlaufverfahren verfassten gemeinsamen Erklärung bezeichnen die Abgeordneten Seehofers Vorschlag als unrealistisch. "Den Vorschlag einer Volksabstimmung über die Rettung der gemeinsamen europäischen Währung sieht die CSU-Europagruppe als schwer realisierbar an", schreiben die Parlamentarier. "Für uns ist klar, dass sich die CSU im Falle einer Volksabstimmung über die Euro-Rettung mit aller Kraft für ein starkes Europa, die Stabilisierung unserer Währung und Mechanismen, die die Einhaltung der vereinbarten Spielregeln garantieren, innerhalb der vom Parteitag beschlossenen rote! n Linien positioniert." Die CSU-Europagruppe, so schließt die Erklärung, "steht zu ihrer Verantwortung für den Euro".

Dobrindt greift CSU-Europapolitiker heftig an

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Mitglieder der Europagruppe seiner Partei scharf attackiert. Nach Bekanntwerden eines Papiers, in dem die Gruppe eine Volksabstimmung, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer im Zusammenhang mit der Euro-Rettung gefordert hatte, als "schwierig" kritisiert, sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt": "Ganz offensichtlich gibt es gute Gründe, warum die Europapolitik der CSU in München und Berlin gemacht wird." Das Programm der CSU beinhalte mehr Bürgerbeteiligung, und gerade bei Fragen der Zukunft Europas sei es dringend geboten, mehr Akzeptanz durch mehr Mitbestimmung zu erreichen. "Es ist unsere Position, die Bürger bei wichtigen Fragen zur Zukunft Europas mit Volksabstimmungen stärker zu beteiligen." Der gelebten Bürgerferne Brüssels könne man nur mit mehr aktiver Bürgerbeteiligung entgegenwirken, betonte der CSU-General. "Es ist bedauerlich, dass gerade von manchen Europaparlamentariern immer wieder gegenteilige Signale kommen."

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt sieht keinen Anlass für Volksabstimmung

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich in den Streit zwischen Parteichef Horst Seehofer und der Europagruppe über den Sinn von Volksabstimmungen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung eingemischt. Für eine Volksabstimmung gebe es keinen Anlass, sagte Hasselfeldt der Tageszeitung "Die Welt". "Vor einer grundlegenden Änderung der EU-Verträge oder einer Übertragung wichtiger Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten auf Europa ist eine Volksabstimmung vorstellbar", sagte sie. Allerdings dürften Volksabstimmungen nicht dazu führen, dass sich die Parlamentarier ihrer Verantwortung für politische Entscheidungen entziehen. "Derzeit sehe ich jedoch keinen Anlass für eine Volksabstimmung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur