Mittelstandsunion legt Reformplan für Öffentlich-Rechtliche vor

Gitta Connemann (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Prüfung, ob einzelne Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) "im Sinne der Grundversorgung" noch erforderlich sind. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss reformiert werden - jetzt", sagte die Bundesvorsitzende Gitta Connemann (CDU) der "Welt".

Dabei dürfe es keine "Denkverbote" geben. "Er muss sich wieder auf seine Kernaufgaben fokussieren: Das ist die Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung und Kultur." Der Vorstand der MIT hat ein Reform-Konzept für die Sender entworfen, über welches die "Welt" berichtet. Darin schlägt er vor: Alle Programme und Formate sollten daraufhin untersucht werden, ob sie dem eigentlichen Auftrag des ÖRR entsprechen oder ob sie nicht "in Wahrheit eine öffentlich finanzierte Konkurrenz zu privaten Wettbewerbern darstellen", wie es in dem Papier heißt.

Die Finanzierung der Sendeanstalten soll nach dem Konzept auf eine grundlegend neue Basis gestellt werden. "Diesen finanziellen Auswüchsen muss Einhalt geboten werden", fordert die MIT mit Blick auf das jährliche Budget von 9,7 Milliarden Euro. Sie schlägt die Einführung eines - niedrigeren - Grundversorgungsbeitrages pro Person ab Vollendung des 18. Lebensjahres vor. Juristische Personen sollen gar keinen Beitrag mehr bezahlen müssen, da Privatpersonen ohnehin Beitragszahler seien. Die Anstalten sollten grundsätzlich auf Werbung und Sponsoring verzichten; diese seien zur "Erfüllung des Grundversorgungsauftrags nicht erforderlich und sogar schädlich, da sich insbesondere für öffentlich-rechtliche Organisationen jeder Anschein von Käuflichkeit verbietet".

Zudem fordern die Unionsvertreter ein System vor, das die Mittelverwendung transparenter macht als bisher: "Die Beitragszahler müssen nachvollziehen können, wohin jeder Cent geht." Einsparungen sollen auch durch schlankere Strukturen erreicht werden. Um den Informationsauftrag zu erfüllen, "brauchen wir keine 21 öffentlich-rechtliche TV-Sender und 83 öffentlich-rechtliche Radiosender", sagte Connemann. "Diese Mehrfachstrukturen müssen aufgelöst werden. Deshalb setzen wir uns langfristig für die Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter einem Dach ein. Die aufgeblähten Verwaltungsapparate müssen Luft ablassen. Mehr Geld für Inhalte statt für Strukturen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur