Magazin: Merkel warnt im Parteipräsidium vor Schwarz-Grün

Angela Merkel (2010) Bild: Armin Linnartz / de.wikipedia.org

CDU-Chefin Angela Merkel distanziert sich einem Medienbericht zufolge von schwarz-grünen Gedanken prominenter Parteifreunde. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge warnte sie in der Präsidiumssitzung ihrer Partei vor öffentlichen Spekulationen über mögliche Bündnisse nach der Wahl.

Die Kanzlerin wies hinter verschlossenen Türen nicht nur auf "große inhaltliche Differenzen" mit den Grünen hin, sondern warnte auch vor den machtpolitischen Folgen, die ein Regieren mit ihnen erschweren würden: "Dann hätten wir null Stimmen im Bundesrat", so Merkel. Sie zeigte sich erstaunt, dass die Nominierung von Katrin Göring-Eckhardt als grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl von Parteifreunden als Signal gedeutet worden war. Das allein verändere nichts, sagte Merkel.

Hasselfeldt kritisiert schwarz-grüne Gedankenspiele

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt lehnt schwarz-grüne Gedankenspiele ab. "Denen aus der CDU, die jetzt über Schwarz-Grün schwadronieren, empfehle ich dringend, die Beschlüsse des grünen Parteitags nachzulesen", sagte Hasselfeldt der Tageszeitung "Die Welt". Die Unterschiede zwischen der Union insgesamt und den Grünen seien groß, die Unterschiede zwischen CSU und Grünen noch größer, sagte die CSU-Politikerin. "Da gibt es wirklich keine Schnittmenge."

Hasselfeldt warf den Grünen einen programmatischen Linksruck vor. "Die Grünen haben eben nicht den leistungsbereiten Bürger im Blick, sondern planen eine Umverteilungsorgie, die sie mit Steuererhöhungen finanzieren wollen", sagte Hasselfeldt. Der grüne Plan, Hartz IV um mehr als zehn Prozent zu erhöhen, sei eine Ohrfeige für jeden Arbeitnehmer genau wie die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende kritisierte auch Bundestagsabgeordnete aus der CDU, die auf dem Parteitag Anfang Dezember eine Debatte über eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homosexuelle erzwingen wollen: "Ich habe großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, die füreinander Verantwortung übernehmen. Eine Privilegierung von Ehe und Familie ist und bleibt aber notwendig." Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften hätten einen anderen Charakter als eine Ehe. "Keinen minderwertigen, aber einen anderen." Deshalb sei der Vorstoß einiger Abgeordneter auf dem CDU-Parteitag, das Ehegattensplitting auszuweiten, völlig überflüssig.

Quelle: dts Nachrichtenagentur