FDP-Politiker Lindner: Gabriel-SPD bedient "altlinke Phantasien"

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Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die steuerpolitischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel als "altlinke Phantasien" bezeichnet. Einerseits würde die SPD "Normalverdienern einen fairen Anteil am Aufschwung" verweigern, andererseits würden sich die Sozialdemokraten "altlinken Phantasien von mehr Umverteilung durch einen höheren Spitzensteuersatz" bedienen. Diesen bezahlt nach Ansicht von Lindner "nicht der Jetset, sondern zum Beispiel bereits ein erfahrener Facharbeiter".

Lindner beklagte überdies, dass sich die Gabriel-SPD aus der Mitte "weit nach links entfernt" habe. Außerdem liege Gabriel "die Rolle des Sparkommissars nicht", da der rot-grüne Haushalt in Nordrhein-Westfalen "permanent vom Verfassungsgericht kassiert" werde.

Schäuble sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an rasche Steuersenkungen gebremst. "Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1.300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat", sagte Schäuble dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen unglaubliche Spielräume sehen, rate ich daher zur Vorsicht", so Schäuble weiter. Wenn der Bundeshaushalt für das Jahr 2012 an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werde, könne sich jeder die Zahlen ansehen. "Sie zeigen, das wir bei allen Erfolgen unserer Sparbemühungen noch einen weiten Weg gehen müssen, um die Regeln der Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten", sagte Schäuble. Darüber herrsche Einigkeit mit FDP-Chef Philipp Rösler. "Der FDP-Chef und Wirtschaftsminister hat sehr klar gesagt, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat. Wenn es darüber hinaus Spielräume gibt, werden wir sie nutzen." Den Vorschlägen des Heidelberger Steuerrechtlers Paul Kirchhof für ein drastisch vereinfachtes Steuersystem erteilte Schäuble eine Absage. Kirchhofs Ideen seien "akademisch interessant", gingen aber "an der Realität unserer Gesellschaft vorbei".

Quelle: dts Nachrichtenagentur