Müller: "Beim Lieferkettengesetz nicht auf Zeit spielen"

Gerd Müller (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Videoporträt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller" / Eigenes Werk

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet fest damit, dass das umstrittene Lieferkettengesetz, das soziale Standards für Zulieferer aus dem Ausland festschreibt, in den nächsten vier Wochen beschlossen wird.

"Ich rechne fest damit, dass ein Lieferkettengesetz kommt. Unser Ministerium hat zusammen mit dem Arbeitsministerium einen Kompromissentwurf vorgelegt. Die zentralen Fragen wurden besprochen. Jetzt muss in den nächsten vier Wochen entschieden werden", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Bundesentwicklungsminister erklärte weiter: "Wir haben einen vernünftigen Entwurf vorgelegt. Die Gegner haben keine Argumente, noch länger auf Zeit zu spielen. Wer jetzt noch sagt, es geht nicht, der will es einfach nicht."

Müller warnte davor, das Gesetz nicht zu beschließen. "In Brüssel laufen bereits die Vorbereitungen für ein europäisches Lieferkettengesetz. Wir hätten jetzt die Chance, mit einem deutschen Gesetz Standards zu setzen, an denen sich Europa orientiert. Der umgekehrte Weg wird schwieriger: Dann macht uns Europa die Vorgaben. In Brüssel zeichnet sich eine wesentlich weitgehendere Regelung ab, mit strengeren Vorgaben für die Unternehmen, als wir sie vorschlagen", so der Minister.

Es könne "niemand allen Ernstes dagegen sein, dass wir Kinderarbeit in den Textilfabriken, in den Kupferminen oder auf den Kaffee- und Kakaoplantagen beenden wollen. Über 70 Millionen Kinder müssen unter schlimmsten ausbeuterischen Bedingungen weltweit arbeiten - auch für unsere Produkte." Er habe "genug von Bekundungen". Es entspreche nicht seinem Verständnis von gerechten Lieferketten, "wenn Millionen von Kindern und Frauen in Äthiopien oder Bangladesch für 20 bis 40 Cent in der Stunde 14 Stunden an sechs Tagen in der Woche arbeiten müssen, um zu überleben".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)