Dena-Chef Kohler fordert Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

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Der Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, fordert das Aus für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). "Das EEG in der heutigen Form sollten wir abschaffen", sagte Kohler dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Kohler spricht sich dafür aus, den Ausbau von Windrädern und Solaranlagen nur noch zuzulassen, wenn die Anlagen sich in die bestehende Stromversorgung integrieren lassen.

Der Dena-Chef geht damit weit über die Reformvorschläge der Parteien hinaus. Kohler will die Förderung der Erneuerbaren von Grund auf reformieren. Sein Konzept sieht vor, dass künftig zunächst die Netzbetreiber bekanntgeben, wann und wo mit dem Ausbau von Leitungskapazitäten zu rechnen ist. Wo es die Netzkapazitäten zulassen, soll der Bau von Windrädern oder Photovoltaikanlagen ausgeschrieben werden: Die Betreiber mit dem günstigsten Angebot bekommen den Zuschlag. Kohlers Konzept bricht mit ehernen Grundsätzen des EEG. So will er den Einspeisevorrang der Erneuerbaren abschaffen. Er garantiert die Einspeisung des Stroms aus erneuerbaren Quellen vor allen anderen Erzeugungsarten. Außerdem sollen die Produzenten von Strom aus erneuerbaren Quellen dessen Vermarktung ausschließlich selbst vornehmen. Bislang stehen ihnen die festen EEG-Vergütungen zu, die teilweise erheblich über den Preisen an der Strombörse liegen. Die Direktvermarktung des Stroms geschieht heutzutage freiwillig, eine Rückkehr ins System der festen Vergütungen ist leicht möglich. Nach Kohlers Vorstellungen soll es für Neuanlagen spätestens ab dem Jahr 2020 nur noch die Direktvermarktung auf eigenes Risiko geben. "Der Selbstvermarktungsdruck bringt viele innovative Dienstleister an den Start", ist sich der Dena-Chef sicher. Gesellschafter der Dena sind zu 50 Prozent die Bundesrepublik Deutschland, die staatliche Förderbank KfW (26 Prozent), Allianz, Deutsche Bank und DZ Bank (jeweils acht Prozent). Im Aufsichtsrat sind die Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vertreten. Die Parteien sind mit Blick auf eine EEG-Reform wesentlich behutsamer als der Dena-Chef. So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt, dass EEG müsse reformiert werden. Den Einspeisevorrang stellt Merkel aber nicht infrage. Im Regierungsprogramm von CDU und CSU heißt es, man wolle das EEG "weiterentwickeln". Im Energie-Konzept der SPD heißt es, dass EEG müsse "grundlegend reformiert" werden, der Einspeisevorrang solle aber erhalten bleiben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur