DGB-Chef Sommer lobt Merkel und Steinbrück

Michael Sommer Bild: dgb.de

DGB-Chef Michael Sommer hat die Entwicklung der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt und auf Vorteile einer großen Koalition verwiesen. Merkel habe ihre Haltung zu grundlegenden Fragen der Arbeitnehmerschaft verändert, sagte Sommer der "Welt am Sonntag".

Sie stehe heute für Mitbestimmung, soziale Marktwirtschaft und Tarifautonomie. Die Union beschäftige sich sehr stark mit der gewerkschaftlichen Programmatik. Auch bei der Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse habe sie den Pfad der Tugend eingeschlagen, sagte er. "Aber so lange Angela Merkel die FDP in der Regierung hat, klaffen zwischen Worten und Taten tiefe Schluchten." Schwarz-Gelb sei "eine reine Ankündigungsregierung".

Dagegen habe die große Koalition unter Merkel in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften "ausgesprochen gute Arbeit geleistet", betonte Sommer. Die Erfahrung lehre, dass "große Koalitionen zwar keine Reformkoalitionen sind, aber als Krisenkoalitionen gute Arbeit leisten". Und die Krise sei noch nicht überwunden.

Sommer lobte auch, dass sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück "der gewerkschaftlichen Programmatik sehr angenähert" habe. Dies gelte für die gesamte SPD. Unter den Vorsitzenden Kurt Beck und Sigmar Gabriel hätten die Sozialdemokraten "wesentliche Fehlentwicklungen der Agenda 2010 schrittweise korrigiert". Bei den zentralen Themen der Arbeit beziehe sich Peer Steinbrück sehr stark auf die neue Programmatik. Der Gewerkschaftsführer hieß auch gut, dass sich die steuerpolitische Debatte "in beiden großen Volksparteien dreht". Die Position, dass Gutverdiener stärker herangezogen werden müssten, "vertreten eine ganze Reihe führender Unionspolitiker", stellte Sommer fest. "Unter Kohl hatten wir einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent - und waren auch nicht dem Sozialismus nahe."

Der DGB-Chef wandte sich dagegen, nach der Bundestagswahl eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden. "Nach den Äußerungen aller Protagonisten ist die Zeit für Rot-Rot-Grün nicht da", sagte er. "Das geht von Seiten der SPD nicht, und das geht von Seiten der Linkspartei auch nicht." Klassische Lagerwahlkämpfe würden in Deutschland immer schwieriger, stellte Sommer fest. Positiv daran sei, dass sich die großen Parteien thematisch auf die Gewerkschaften zubewegten. Im Übrigen zählen sich die Gewerkschaften auch zu keinem politischen Lager, betonte Sommer. "Ich repräsentiere auch viele Mitglieder, die der CDU oder anderen Parteien nahestehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur