Brandner: Grundrechte werden mit Füßen getreten und Versprechen gebrochen

Stephan Brandner (2021)

Bild: AfD Deutschland

Heute haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, ungeimpfte Personen nur bis zu einer Inzidenz von 35 von der Testpflicht zu befreien. Für den Zugang zu Freizeiteinrichtungen wie Restaurants, Veranstaltungen und Sportstätten oder körpernahen Dienstleistungen, Unterkünften sowie Krankenhäusern und Altenheimen ist dann ein Test nötig. Zudem sind die Corona-Tests ab dem 11.Oktober nicht mehr kostenfrei.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, ist entsetzt, dass die Impfpflicht nun nicht nur durch die Hintertür, sondern ganz offensichtlich kommt, entgegen dem, was beispielsweise Gesundheitsminister Spahn und der sächsische Ministerpräsident Kretschmer mehrfach versprochen hätten. Gerade ärmere Menschen würden durch die teuren Tests in die Impfung getrieben.

Brandner wörtlich hierzu: „Die deutsche Politik bewegt sich immer wieder auf Irrwegen, die Gesellschaft wird ein weiteres Mal gespalten. Wer nicht genügend Geld zur Verfügung oder gute Gründe hat, wird an der Ausübung seiner Grundrechte gehindert. Das darf nicht sein.

Grundrechte sind keine Geimpftenrechte. Sie stehen jedem zu, unabhängig von finanziellen Mitteln und Impfstatus. Die Regierenden treten unser Grundgesetz immer weiter mit Füßen. Nur die AfD setzt sich für die Wahrung der Freiheit und die Einigkeit der Gesellschaft ein.“

Quelle: AfD Deutschland