ÖDP Bayern: Zerstörung unserer Heimat schreitet voran

Bild: ÖDP Bayern

"Bedrückend" nennen die früheren Bündnispartner des Volksbegehrens "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt!" die am Mittwoch vorgelegten Zahlen zum Flächenfraß in Bayern. Demnach wurden im zurückliegenden Jahr 2018 pro Tag zehn Hektar Natur und Kulturlandschaft in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt - das entspricht etwa 14 Fußballfeldern. Der Richtwert der Söder-Regierung beträgt fünf Hektar/Tag.

Trotz eines leichten Rückgangs beim Flächenverbrauch gegenüber 2017, verharrte dieser über dem Niveau aus dem Jahr 2016 (9,8 Hektar/Tag). "Von dem auch durch die Söder-Aiwanger-Regierung ausgegebenen Ziel einer Senkung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag, sind wir aufs Jahr gesehen quadratkilometerweit entfernt", kritisiert Ludwig Hartmann, der vormalige Sprecher des Volksbegehren-Bündnisses und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. "Im Kampf gegen die fortschreitende Zerstörung unserer Felder, Wiesen und Wälder haben wir ein weiteres Jahr verloren."

Für Richard Mergner (Vorsitzender BUND Naturschutz in Bayern) entfaltet der von der Söder-Regierung angepeilte "Richtwert" für den täglichen Flächenverbrauch keinerlei Wirkung. "Tatsächlich ist die Diskussion hierüber doppelt schädlich. Zum einen wird der Anschein erweckt, dass wir mit Freiwilligkeit irgendwann doch zum Ziel kommen können. Das ist falsch", so Richard Mergner. "Zum anderen verunsichert die langanhaltende Debatte manche Kommunen eben doch - und Gewerbe- und Baugebietsausweisungen werden eventuell sogar forciert." LBV-Vorsitzender Norbert Schäffer mahnt schnelle und verpflichtende Regelungen zur Steuerung des Flächenverbrauchs in Bayern an. "Das nun bereits 16 Jahre alte Bündnis für Flächensparen, dem auch mein Verband angehört, bleibt zahnlos, solange es keine klaren Vorgaben und noch nicht einmal einen klaren politischen Willen zur Bekämpfung des Flächenfraßes in Bayern gibt."

Für die ÖDP unterstreicht Agnes Becker: "Das Anliegen unseres von fast 50.000 Bayerinnen und Bayern getragenen Volksbegehrens 'Betonflut eindämmen' hat nach wie vor großen Rückhalt in der Bevölkerung. Die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger liegen weiter auf dem Tisch und lassen sich nicht wegmoderieren." Auch Josef Schmid von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist mit der Entwicklung sehr unzufrieden: "Grund und Boden ist die Existenzgrundlage der Landwirtschaft und Lebensgrundlage aller Menschen. Wir werden nicht länger dabei zusehen, wie dieses wertvolle Gut leichtfertig und unwiederbringlich unter Asphalt und Beton begraben wird."

Die Landtags-Grünen verfolgen in den kommenden Wochen zunächst weiter den parlamentarischen Weg; ihr vorliegender Gesetzentwurf zur Festschreibung einer Flächenverbrauchs-Höchstgrenze von fünf Hektar pro Tag wird derzeit in den Fachausschüssen diskutiert und kommt zu abschließenden Lesungen und zur Abstimmung auch noch einmal ins Landtagsplenum. "Vor dem Hintergrund der aktuell vorliegenden Zahlen wird es für die Söder-Aiwanger-Regierung schwerer, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen", ist sich Ludwig Hartmann sicher. Gleichzeitig ist die Verbindung zwischen den einstigen Bündnispartnern des Volksbegehrens "Betonflut eindämmen" intakt; auch das ist laut Ludwig Hartmann, Josef Schmid, Richard Mergner, Norbert Schäffer und Agnes Becker "ein klares Signal an die Staatsregierung".

Quelle: ÖDP Bayern