Spitzenökonomen werfen Regierung zu viele teure Wohltaten vor

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Sechs namhafte Wirtschaftswissenschaftler werfen der Bundesregierung angesichts der schlechten Konjunkturaussichten vor, zu viele teure Wohltaten verteilt zu haben, statt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Im Nachrichtenmagazin "Focus" warnen sie, Deutschland gehe deshalb schlecht vorbereitet in einen wirtschaftlichen Abschwung.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, urteilte in dem Nachrichtenmagazin: "Statt uns auf schwierigere Zeiten vorzubereiten, verfrühstücken wir jetzt die Reformerfolge der vergangenen Jahre." Zu den "politischen Entscheidungen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bremsen", zählte Sinn "die Rente mit 63, die Energiewende und den Mindestlohn".

Ganz ähnlich warnte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, in "Focus": "Deutschland hat zehn Jahre vom kranken Mann Europas zum Champion gebraucht. Es kann genauso schnell in die andere Richtung gehen. Jetzt wäre die Zeit für ganz entscheidende Weichenstellungen. Stattdessen leben wir von der Substanz."

Für den Direktor des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, ist die Rente mit 63 die größte Fehlentscheidung der Großen Koalition, weil sie das völlig falsche Signal setze: "Jeder, der bis drei zählen kann, weiß: wir werden künftig länger arbeiten müssen", so Fuerst in "Focus". Er kritisierte, die Große Koalition betreibe keine vorausschauende Politik: "Die größten wirtschaftlichen Herausforderungen kommen erst. Wir müssten uns darauf vorbereiten.

Zurzeit erleben wir allerdings eine extrem risikoscheue Politik, die Interessengruppen hofiert." Der Chef des Düsseldorfer Zentrums für Wettbewerbsökonomie, Justus Haucap, nannte in "Focus" als "größte unnötige Reformen" die Rente mit 63, die Mütterrente und den Mindestlohn. Besonders deutlich wandte sich der ehemalige Chefökonom der Deutschen Bank, Thomas Mayer, gegen die Politik der Berliner Koalition: Die großzügigen Wohltaten der Regierung seien " ganz klar ein Rückschritt" gegenüber der Politik des SPD-Kanzlers Gerhard Schröders.

Ein Investitionsprogramm für die Infrastruktur von 100 Milliarden Euro in zehn Jahren schlug der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, vor. Damit könne der drohende Abschwung gebremst werden. Er plädierte dafür, diese Aufgaben notfalls auch mit Schulden zu bestreiten. "Der Bund hat die Möglichkeit, auch nach der Schuldenbremse Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufzunehmen", so Hüther in "Focus". "Die sollte er auch nutzen. Die schwarze Null im Haushalt ist kein Selbstzweck."

Quelle: dts Nachrichtenagentur