Linkspartei appelliert an SPD, Fiskalpakt abzulehnen
Archivmeldung vom 02.05.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Linkspartei hofft darauf, dass ein Sieg des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande am kommenden Sonntag bei den französischen Präsidentschaftswahlen das Aus für Angela Merkels Fiskalpakt bedeuten wird. Partei-Chef Klaus Ernst sagte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe): "Wenn Hollande in Frankreich siegt, öffnet sich ein historisches Fenster, den Fiskalpakt auf Eis zu legen."
Ernst appelliert an die SPD "diese Chancen nicht verstreichen zu lassen" und in der Abstimmung im Bundestag Merkels Fiskalpakt abzulehnen. "Wenn die Opposition den Fiskalpakt im Bundestag geschlossen ablehnt, fehlt die nötige Zweidrittel-Mehrheit und der Fiskalpakt wäre Geschichte", so Ernst. Das würde Europa vor einem Riesenfehler bewahren, Denn statt zu sparen bräuchte Europa "einen Sozialpakt mit gemeinsamen Standards für gerechte Löhne und soziale Sicherheit".
Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)
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