Politikwissenschaftler Seibel sieht CDU nicht als Verlierer

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der Konstanzer Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel sieht die CDU und Kanzlerin Angela Merkel nicht als Verlierer der Koalitionsverhandlungen. "Eine Koalition beruht bekanntlich auf Kompromissen", sagte Seibel der "Heilbronner Stimme". "Eine ganze Reihe von Punkten tragen die Handschrift der Union", so Seibel.

"Die CDU gibt zwar das Finanzministerium ab, aber das war auch bei früheren Großen Koalitionen schon in der Hand der SPD. Olaf Scholz ist ja auch in der SPD kein Luftikus, der jetzt anfängt, das Geld zum Fenster hinauszuwerfen." Im Koalitionsvertrag sei schließlich ausdrücklich die schwarze Null festgehalten. "Das ist ein Erfolg der CDU und der Ausgangspunkt, von dem jetzt regiert wird." Hier habe sich die Union beispielsweise durchgesetzt. "Das Wirtschaftsministerium zu besetzen ist für die CDU schon etwas, das man sehr gut verkaufen kann." Dass Frau Merkel 2021 nochmal antritt, glaube ohnehin niemand, also werde es irgendwann eine Nachfolgedebatte geben, sagte Seibel. "Wenn sie in der CDU klug sind, dann werden sie nicht heute damit anfangen über eine Kanzlernachfolge öffentlich zu reden. Denn die Koalition muss ja erst einmal anfangen zu regieren, und dann muss sie in vielleicht zwei Jahren anfangen zu überlegen, wer kommt als Nachfolger oder Nachfolgerin infrage."

Eine anhaltende Personaldebatte werde der Partei schaden: "Wenn ich CDU-Politiker wäre, würde ich mir die Frage stellen, wollt ihr in zwei Jahren so dastehen, wie die SPD heute?" Das Ergebnis nun schlechtzureden, sei ein strategischer Fehler. "Man hat die Möglichkeit, sich auf das zu konzentrieren, bei dem man sich nicht durchgesetzt hat, oder auf das, wo man einigermaßen erfolgreich war. Natürlich muss man jetzt für die Basis die eigenen Erfolge betonen. Das macht die alte und neue Führungsriege der SPD gerade ganz gut, und das muss die CDU jetzt auch mal begreifen." Seibel hält den noch amtierenden SPD-Parteichef Martin Schulz für deutlich geschwächt. "Auch wenn Schulz jetzt Außenminister wird, ist er keine Führungsfigur mehr in der SPD. Dieser Stab ist jetzt übergegangen an Andrea Nahles, das ist offensichtlich", sagte Seibel weiter. Der neuen Führungsmannschaft der SPD traut er zu, die Flügel der SPD zusammenzuführen.

"Olaf Scholz, der für den liberalen und eher wirtschaftsnahen Flügel steht und Andrea Nahles als Repräsentantin des linken Flügels haben ein weit höheres Integrationspotenzial als Martin Schulz", sagte Seibel. Der Politikwissenschaftler geht von einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag aus: "Ich sag das jetzt sarkastisch: Wenn die Basis der SPD fest entschlossen ist, die Partei völlig zu zerlegen, dann wird sie nicht zustimmen." Verwundert zeigte sich Seibel über die Besetzung des Innenministeriums durch CSU-Chef Horst Seehofer: "Einen Populisten zum Innenminister zu machen, halte ich persönlich nicht für so glücklich, jetzt in dieser Zeit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur