Özdemir zur Spähaffäre: "Das Kanzleramt hat offensichtlich kein großes Interesse an der Aufklärung"

Cem Özdemir (2010)

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Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderung, den ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden für eine Aussage nach Deutschland einzuladen, bekräftigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Özdemir: "Er sollte weiterhin vor dem Untersuchungsausschuss aussagen." Der Grünen-Politiker fügte hinzu, dass insbesondere "die Amerikaner Verständnis haben" müssten, dass sich Deutschland für die Aussagen desjenigen interessiere, "der den Stein ins Rollen gebracht hat".

Allerdings müsse man Snowden, der zurzeit in Russland untergetaucht ist, garantieren, "dass er in Berlin ankommt, hier sicher ist und nicht unterwegs irgendwo anders landet", forderte Özdemir. Die USA kritisierte Özdemir: Sie hätten mit dem "großen Lauschangriff" auch gegen "amerikanische Werte und die amerikanische Verfassung" verstoßen, sagte der Parteichef.

Die Chance, dass Snowden tatsächlich nach Deutschland reisen würde, schätzte Özdemir als eher gering ein. "Wenn ich mir die Hasenfüßigkeit der Großen Koalition, was Datenschutz angeht, betrachte, bin ich da sehr skeptisch", erklärte er. "Nichtsdestotrotz werden wir nicht von dieser Forderung abrücken", schloss Özdemir.

Den plötzlichen Rückzug des CDU-Politikers Clemens Binninger vom Posten des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses interpretierte Özdemir wenig optimistisch: "Dass er nun zurückgezogen hat - oder sollte ich besser sagen: zurückgezogen wurde - das ist sicherlich kein gutes Zeichen", sagte er. Dies zeige, "dass das Kanzleramt offensichtlich kein großes Interesse an der Aufklärung hat", so der Grünen-Chef. Özdemir lobte Binniger als "jemand, der auch in Oppositionskreisen Ansehen" genieße.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)