Grüne dringen auf schnelle Umsetzung von Quick-Freeze-Gesetz
Die Grünen dringen darauf, den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum anlassbezogenen Speichern von sogenannten Verkehrsdaten schnell umzusetzen.
"Als Grüne sagen wir weiterhin sehr klar: Nachdem den
Strafverfolgungsbehörden seit Jahren kein entsprechendes Instrument zur
Verfügung steht, brauchen wir es dringend", sagte Grünen-Innenexperte
Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die
Praktiker bräuchten "endlich Rechtssicherheit".
Vor diesem
Hintergrund begrüße man, dass Marco Buschmann kürzlich erneut einen
entsprechenden Gesetzesentwurf ins Verfahren gegeben habe. "Wir erwarten
weiterhin, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt endlich umgesetzt
wird - und das lange überfällige Gesetz nun sehr zeitnah kommt", so von
Notz.
"Richtig ist: Um die Strafverfolgung im Digitalen zu
effektivieren, hatten wir uns als Grüne dafür eingesetzt, dass auch eine
Regelung zum zielgerichteten Einfrieren von
Telekommunikationsverbindungsdaten nach konkretem Tatverdacht mit in das
Sicherheitspaket aufgenommen wird", sagte er. "Diese Chance wurde
leider verpasst."
Quelle: dts Nachrichtenagentur