FDP-Landeschefin verlangt von CSU Änderungen in der Innen- und Rechtspolitik

Archivmeldung vom 08.10.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in München verlangt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der CSU Änderungen in der bayerischen Innen- und Rechtspolitik.

Der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Donnerstagausgabe) sagte sie: "Bayern muss liberaler werden. In der Innen- und Rechtspolitik muss sich etwas ändern. Immer mehr Verbote, Regeln und immer neue Eingriffsbefugnisse für die Polizei haben bei den Bürgern Bayerns ordentlich Verdruss hinterlassen." Dennoch wollte Leutheusser-Schnarrenberger das bayerische Polizeigesetz oder das Demonstrationsrecht nicht als "Knackpunkte" der Verhandlungen mit der CSU bezeichnen. Sie erkenne in der CSU ein Umdenken, wenn etwa Innenminister Joachim Hermann Änderungen beim Nichtraucherschutzgesetz ankündige oder Europaminister Markus Söder die Vernachlässigung von Freiheitsthemen und Bürgerrechten anmahne.

Mit dem designierten Ministerpräsidenten Horst Seehofer kann sich die FDP-Politikerin gleichwohl eine Zusammenarbeit vorstellen. "Wenn es eine Koalition mit der CSU geben sollte, dann gehört dazu als Start die gemeinsame Wahl des Ministerpräsidenten", sagte sie.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung