Schleswig-Holstein wird Glücksspielstaatsvertrag kündigen: Chance für umfassende Reform der deutschen Glücksspielregulierung

Spielautomaten

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Nach dem positiven Ergebnis des Mitgliedervotums der Grünen steht fest: Die neue schleswig-holsteinische Regierungskoalition wird den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) nicht ratifizieren und den bestehenden 1. GlüÄndStV kündigen. Das haben CDU, FDP und Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Darin heißt es: "Schleswig-Holstein wird ... mit anderen Ländern nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich ... suchen, die sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein orientiert."

Der Deutsche Lottoverband (DLV) begrüßt diese Absicht und fordert in dem Zusammenhang erneut, im Zuge einer umfassenden Reform der Glücksspielregulierung - wie im Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins - auch die völlig überzogenen Werbe- und Vertriebsbeschränkungen im Lotteriebereich aufzuheben. "Nur so können die von der Europäischen Kommission wiederholt geäußerten unionsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Überregulierung des Lotteriesektors ausgeräumt werden", so DLV-Präsident Norman Faber.

"Hiermit können auch die Lotterieumsätze gesichert und wieder gesteigert werden." Seit 2008 sind den Landeshaushalten und Destinatären durch den Rückgang der Lotterieumsätze - im Gegensatz zum Wachstum europäischer Lotterien - rund 10 bis 15 Milliarden Euro an Steuern und Zweckerträgen entgangen, die u. a. für die Förderung von Breitensport, Wohlfahrt und Kultur hätten eingesetzt werden können. "Kurzzeitig konnten die Lottogesellschaften die Talfahrt durch eine saftige Preiserhöhung und die Einführung des EuroJackpot abbremsen", so Faber. "Dieser Effekt ist jetzt verpufft; die Lotto-Umsätze sind im laufenden Jahr erneut rückläufig. Und das trotz hoher Jackpots und der Verdopplung der Werbeausgaben seit 2012."

Den Grund für die sinkende Lust Lotto zu spielen sieht Faber insbesondere in der Konkurrenz zu anderen Glücksspielen, die trotz ihres Gefährdungspotenzials mit offensiver Werbung und attraktiven Produkten immer mehr Kunden vom Lotto wegziehen: "Dem deutschen Lotto fehlen innovative neue Produkte und zeitgemäße Werbe- und Vertriebsregelungen, die den Bedürfnissen einer digitalen Gesellschaft gerecht wird, um im Wettbewerb bestehen zu können."

Faber fordert die Bundesländer auf, sich jetzt an einen Tisch zu setzen, um eine umfassende Regulierung aller Glücksspielbereiche auf den Weg zu bringen. "Ansonsten drohen massive Verluste für das deutsche Lotto und die ungebremste Ausweitung des Rechtschaos, möglicherweise sogar das Ende des Lotterieveranstaltungsmonopols."

Hintergrund

Die Ministerpräsidenten hatten sich im Frühjahr auf minimale Änderungen der aktuellen Glücksspielstaatsvertrages geeinigt, um ein Vertragsverletzungsverfahrung aus Brüssel abzuwehren. Die Änderungen liegen derzeit den Länderparlamenten zu Ratifizierung vor. Sind bis zum 1. Januar 2018 nicht alle 16 Urkunden hinterlegt, bleibt es bis zum 30. Juni 2021 bei den derzeitigen Regelungen. Die Folge wäre zwangläufig ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren, das Deutschland teuer zu stehen kommen würde.

Der von den Bundesländern in 2012 verabschiedete Staatsvertrag wurde immer wieder als verfassungs- und europarechtswidrig kritisiert und sogar von Gerichten in zentralen Punkten für unanwendbar erklärt. Denn bislang werden die Glücksspielformen unterschiedlich restriktiv reguliert. Während das traditionelle Lotto staatlich monopolisiert ist und der unabhängige Vertrieb massiven Beschränkungen unterliegt, werden andere Glücksspielformen vergleichsweise großzügig gehandhabt. Der Gesetzgeber kann eine europarechtskonforme Glücksspielregulierung in Deutschland jedoch nur erreichen, wenn er das Gebot der Kohärenz in einer zukünftigen Regulierung manifestiert.

Quelle: Deutscher Lottoverband (DLV) (ots)