Emnid: Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-rot-grün

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Sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegen Regierung und Opposition in der Wählergunst gleichauf. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Union auf 41 Prozent (Plus 1) und die FDP unverändert auf 5 Prozent. Damit liegt Schwarz-Gelb zusammen bei 46 Prozent.

Die SPD verharrt bei 25 Prozent, die Grünen stehen weiterhin bei 13 Prozent und die Linkspartei bei 8 Prozent. Damit erreicht auch das linke Lager zusammen 46 Prozent. Die AfD hat kaum noch Chancen in den Bundestag einzuziehen. Sie verharrt bei zwei Prozent. Auch die Piratenpartei erreicht den Wert der der Vorwoche und kommt auf drei Prozent. Die Sonstigen landen bei fünf Prozent. Emnid befragte 1.875 Personen (Befragungszeitraum: 01. August - 07. August 2013).

Parteien kämpfen mit Einbruch bei Großspenden

Die Parteien haben in diesem Jahr deutlich weniger Großspenden erhalten als vor der Bundestagswahl 2009. Wie aus einer Berechnung der "Welt" mit Bezug auf eine Aufstellung des Bundestages hervorgeht, lag die Gesamtsumme der Großspenden in den ersten sieben Monaten von 2013 bei 1,27 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum vor vier Jahren beliefen sich die Großspenden noch auf 4 Millionen Euro. Zahlungen von mehr als 50.000 Euro gelten laut Parteiengesetz als eine solche Großspende. Sie müssen unverzüglich dem Bundestag gemeldet werden. Die Gesamtsumme der vom Bundestag verzeichneten Großspenden sinkt seit Jahren. 2012 lag sie für das komplette Kalenderjahr bei 1,3 Millionen Euro. 2011 bei 2,03 Millionen Euro und 2010 bei 3,8 Millionen Euro.

Sonntagsfrage: Union mit leichten Verlusten

Die Union muss in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 25,2 Prozent (Vorwoche: 25 Prozent), die FDP auf unveränderte 5,2 Prozent, die Grünen auf 13,4 Prozent (Vorwoche: 13 Prozent). Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 7,1 Prozent (Vorwoche: 7,2 Prozent), die Piratenpartei kommt ebenso wie die "Alternative für Deutschland" (AfD) auf 2,5 Prozent (Vorwoche: 2,8 beziehungsweise 2,4 Prozent).

Steinbrück schließt Rot-Rot-Grün im Bund auf lange Sicht nicht aus

Langfristig schließt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht aus. "In einer parlamentarischen Demokratie gilt prinzipiell, dass alle demokratischen Parteien koalitionsfähig sein müssen", sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Deshalb halte ich von Grundsatzbeschlüssen gegen eine Zusammenarbeit wenig", fügte er hinzu.

In den neuen Ländern und auf kommunaler Ebene seien Linkspolitiker inzwischen bereit, Verantwortung zu übernehmen und auch unangenehme Entscheidungen mit zu treffen, betonte Steinbrück. Die SPD müsse abwarten, "wie sich die Linkspartei in den nächsten zehn Jahren entwickelt". Für die Bundestagswahl im Herbst aber bleibt Steinbrück bei seiner Ablehnung. "Für die SPD ist klar: Es wird keine Tolerierung und schon gar keine Koalition mit der Linkspartei geben."

Rösler will Ampelkoalition formal ausschließen

FDP-Chef Philipp Rösler will mit einem Parteibeschluss die Bildung einer Ampelkoalition nach der Wahl formal ausschließen. "Die FDP wird am 12. September einen Wahlkonvent abhalten", sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dort werden wir beschließen, dass die Liberalen nach der Wahl für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung stehen." Als Grund nannte Rösler die tiefliegenden politischen Differenzen mit der Opposition. "Die Inhalte sind entscheidend", sagte Rösler. "Hier sehe ich keine Übereinstimmung."

Zugleich bekräftigte der FDP-Chef seine Auffassung, dass der Solidaritätszuschlag erst abgeschafft werden könne, wenn die Haushaltslage dies zulasse. "Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen, aber wir wollen das tun, ohne im Gegenzug die Schulden zu erhöhen", sagte der Vorsitzende der Freidemokraten dem Magazin. "Das ist ein solides Konzept."

Die FDP-Fraktion hatte jüngst dafür plädiert, mit der Soli-Senkung bereits im nächsten Jahr zu beginnen. Ausdrücklich lobte Rösler die Zusammenarbeit mit den Spitzen der Unionsparteien. "In schwierigen Phasen meiner Partei konnte ich mich auf Angela Merkel und Horst Seehofer stets verlassen", sagte er. "Das werde ich den beiden auch persönlich nicht vergessen."

"Spiegel": Gabriel kann sich Mitgliederentscheid über nächste Koalition vorstellen

SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich vorstellen, im Falle eines unklaren Ergebnisses bei der Bundestagswahl die Parteimitglieder zum weiteren Vorgehen zu befragen. Dies geht aus internen Informationen aus der Parteiführung hervor, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet.

Demnach soll insbesondere eine mögliche Große Koalition nur nach einem vorherigen Mitgliederentscheid eingegangen werden. Bereits für den Dienstag nach der Wahl hat Gabriel einen Parteikonvent anberaumt, der erstmals als beschlussfähiges Gremium nach einer Bundestagswahl stattfinden wird. Der Konvent wird damit noch vor der Fraktionssitzung am darauffolgenden Mittwoch ein Votum über das Ergebnis der Bundestagswahl abgeben können.

Nach der verlorenen Bundestagswahl 2009 hatte sich der damalige SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier noch am Wahlabend selbst zum Fraktionsvorsitzenden ausgerufen. Eine ähnliche Aktion will Parteichef Gabriel mit dem Konvent verhindern, heißt es in dem Bericht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur