Giffey für bundesweiten Schutz vor "Wuchermieten"

Franziska Giffey (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
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Die Berliner SPD-Vorsitzende hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene gegen überteuerte Mieten vorzugehen. Im Inforadio vom rbb sagte die Landeschefin am Freitag: "Zunächst einmal ist gestern klar geworden, dass die Gesetzgebungskompetenz einfach in dieser Frage bei den Ländern endet.

Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden. Und natürlich geht es darum, dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind."

Instrumente wie die Mietpreisbremse müssten geschärft werden, so Giffey: "Wir fallen jetzt ja nicht ins Bodenlose, sondern es gibt ein Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietspiegels - das muss zum Einsatz gebracht werden. Es geht darum, dass die bundesrechtlichen Regelungen schon auch nochmal verstärkt werden. Und das heißt, dass wir ja hier durch das Urteil nicht eine Situation haben, in der das Problem weg ist. Sondern es gibt wirklich Druck, auch in anderen Städten in Deutschland. Und diesem Druck und dieser großen sozialen Frage muss doch begegnet werden."

In Berlin müsse nun der Wohnungsbau vorangetrieben werden, so Giffey. Der Regierende Bürgermeister Müller habe die städtischen Wohnungsbaugesellschafen, die Genossenschaften und die privaten Wohnungsunternehmen schon zu einem Runden Tisch eingeladen:

"Es geht darum, jetzt wirklich einen neuen Weg für Berlin zu finden. Das geht nur gemeinsam. Die Berliner SPD hat sich bis 2030 den Neubau von 200.000 Wohnungen - also 20.000 pro Jahr - vorgenommen. Und da müssen alle zusammenarbeiten. Und deshalb ist es auch wichtig, alle an einen Tisch zu holen und zu überlegen, wie jetzt verantwortungsvoll mit diesem Gerichtsurteil umgegangen werden kann."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)