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DIW begrüßt SPD-Vorstoß zum Aussetzen der Schuldenbremse

Archivmeldung vom 31.10.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.10.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die Summe aller Schulden ist gleich der Summe aller Guthaben (Symbolbild)
Die Summe aller Schulden ist gleich der Summe aller Guthaben (Symbolbild)

Bild: dsindf / Eigenes Werk

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die jüngsten Forderungen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. "Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß und zu einer akuten Bedrohung für Deutschlands Zukunftschancen und Wohlstand geworden", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post".

"Die Schuldenbremse sollte bei den vielen Krisen und Herausforderungen für 2024 nicht nur ausgesetzt werden, sondern wir brauchen dringend eine neue Schuldenregel, die deutlich stärkere öffentliche Zukunftsinvestitionen möglich macht und nicht verhindert", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). 

"Es ist wichtig, dass ein Staat sich kluge Regeln für eine solide Finanzpolitik gibt. Aber die Schuldenbremse ist weder klug noch hat sie zu einer soliden Finanzpolitik geführt", so Fratzscher.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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