KfW-Studie - NRW würde von neuem Soli besonders stark profitieren

Wappen von Nordrhein-Westfalen

Bei einer möglichen Neuverteilung der Mittel aus dem Solidarpakt ab 2020 könnte Nordrhein-Westfalen zum großen Gewinner werden. Das geht aus einer aktuellen Studie der staatlichen KfW-Bank hervor. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ).

Die KfW-Experten haben auf Grundlage des derzeit laufenden Solidarpakts II eine Simulation entworfen, wie die Verteilung der Milliardenmittel aussehen könnte, wenn die Gelder nicht mehr nach Himmelsrichtung vergeben würden, so die Zeitung weiter. Als Vergabe-Faktoren berücksichtigten die KfW-Volkswirte Kriterien wie die strukturelle Arbeitslosigkeit, den Zustand der Infrastruktur, die Finanzkraft der Städte und die demografische Entwicklung in den jeweiligen Bundesländern.

Insgesamt zwölf Bundesländer kämen erstmals überhaupt in den Genuss der Soli-Mittel. Mit Ausnahme Sachsen-Anhalts erhielten alle ostdeutschen Länder weniger als bisher. Von den westdeutschen Flächenländern wäre das Saarland größter Gewinner, gefolgt von NRW, das ebenfalls erstmals vom Soli profitieren würde. Den Berechnungen zufolge könnten 16 Prozent der Gelder ins bevölkerungsreichste Bundesland fließen, ab 2020 für die folgenden 15 Jahre pro Jahr 1,34 Milliarden Euro oder 1151 Euro pro Einwohner, insgesamt rund 20 Milliarden. Bayern würde nach der Modellrechnung ebenfalls erstmals zum Soli-Empfänger, läge aber mit einem Anteil von zwei Prozent (199 Euro pro Kopf) deutlich hinter NRW. Großer Profiteur wäre auch Bremen.

Noch extremer würde das Plus für NRW ausfallen, wenn man die Gelder nur nach dem Faktor strukturelle Arbeitslosigkeit vergeben würde. Obwohl die Erwerbslosenquote der neuen Länder im Schnitt gut vier Prozentpunkte über der der Westländer liegt, wäre NRW der mit Abstand größte Nutznießer. Fast die Hälfte aller Soli-Mittel flössen an Rhein und Ruhr: 59 Milliarden Euro.

Hannelore Kraft will beim Länderfinanzausgleich mehr Geld für NRW behalten

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat einen harten und unnachgiebigen Kurs des Landes bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs angekündigt. "Für uns ist klar, dass wir mehr von dem Geld in Nordrhein-Westfalen behalten wollen, das hier bei uns erwirtschaftet wird", sagte Hannelore Kraft der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Darüber hinaus müsse deutlich werden, wie viel Nordrhein-Westfalen in den Länderfinanzausgleich einzahlt. "Unser Bundesland unterstützt Jahr für Jahr mit vielen hundert Millionen Euro den Rest der Republik."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung - Neuen Westfälischen (ots)